Arbeitslosengeld

Maurer sieht bei WKÖ „altes, unsoziales Denken“

11.05.2021 11:58

Grünen-Klubobfrau Sigrid Mauer äußerte scharfe Kritik am Vorschlag der Wirtschaftskammer, das Arbeitslosengeld zu senken. Sie spricht dabei von „altem, unsozialen Denken, das auf Ausbeutung basiert“. WKÖ-Chef Harald Mahrer (ÖVP) würde die Zeichen der Zeit übersehen, so Maurer. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) wollte sich zum konkreten Vorschlag noch nicht äußern.

„Egal ob beim Klima oder bei der Arbeitsmarktpolitik, es ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert“, sagte Maurer im Ö1-„Morgenjournal“ zum Vorschlag, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen.

Maurer fordert Kurswechsel
„Ich habe auch den Eindruck, dass Herr Mahrer hier die Zeichen der Zeit übersieht“, so Maurer. Im Regierungsprogramm habe man „die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes“. Die Wirtschaftskammer betreibe „eine Politik, die sich schon vor 30 Jahren als falsch erwiesen hat“.

Maurer pocht beim Umgang mit Armut auf das mit der ÖVP ausverhandelte Regierungsprogramm.

(Bild: APA/Robert Jäger)

WKÖ versuche, „Sand ins Getriebe zu streuen“
Angesprochen auf Karlheinz Kopf (ÖVP), Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, der Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur CO2-Bepreisung als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“ bezeichnet, sagte Maurer: „Ich habe schon den Eindruck, dass Personen aus der Wirtschaftskammer, die da eher dem fossilen Denken anhaften, versuchen, Sand ins Getriebe zu streuen.“

Maurer kann der Idee, Arbeitslosen anfangs mehr als die jetzt übliche Nettoersatzrate von 55 Prozent zu zahlen, durchaus etwas abgewinnen, lehnt aber ab, dass mit der Zeit das Arbeitslosenentgelt unter diesen Wert fällt. „Mit uns Grünen gibt es ganz sicher kein Sinken unter die derzeitigen 55 Prozent. Also eine Verschlechterung der derzeitigen Situation kann es nicht geben“, sagte sie. Auch die Notstandshilfe wollen die Grünen nicht zurückfahren.

Arbeitsminister Kocher gab sich in Sachen Arbeitslosengeld noch bedeckt.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kocher: „Einer von vielen Vorschlägen“
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) wollte hingegen am Dienstag auf Journalistenfragen nicht inhaltlich auf das Positionspapier des Wirtschaftsbundes eingehen. Das sei „einer von vielen“ Vorschlägen, die sich das Arbeitsministerium nach der Krise ansehen werde, um ein Gesamtkonzept zur Belebung des Arbeitsmarktes zu entwickeln, sagte der Minister.