7,7 Milliarden Euro

Kontrolle statt Transparenz bei Kurzarbeit-Geldern

(Bild: APA/Barbara Gindl, stock.adobe.com, kronea.t-Grafik)

Für Kurzarbeit flossen 7,7 Milliarden Euro an Unterstützung an Betriebe. Eine Auflistung, wer wie viel bekommen hat, gibt es nicht.

Mit bisher ausbezahlten 7,7 Milliarden Euro ist die Kurzarbeit einer der größten Teile der Wirtschaftshilfen. Eine Aufschlüsselung, welches Unternehmen wie viel bekommen hat, gibt es nicht, denn die Kurzarbeit fällt nicht unter die von der EU vorgegebene Veröffentlichungspflicht für Corona-Hilfen über 100.000 Euro. Auf dieser Liste ganz oben stehen, die „Krone“ berichtete, unter anderem Textilkonzern H&M auf Platz 1, aber auch Wiener Nobelrestaurants oder die Novomatic-Tochter Admiral.

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Man erfülle die Vorgaben der EU-Kommission mit den bisher erfolgten Meldungen, erklärt das Finanzministerium. Mit weiteren Veröffentlichungen - etwa welche Unternehmen in welchem Ausmaß Kurzarbeit in Anspruch genommen haben - sei daher nicht zu rechnen, heißt es aus Beamtenkreisen.

Missbrauch der Hilfen schließe man über die Schwerpunkt-Kontrollen der Finanzpolizei aus, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Davon gab es bisher 8842, insgesamt wurden von April 2020 bis April 2021 rund 33.000 Betriebe kontrolliert und Strafen in der Höhe von 1,5 Millionen Euro verhängt.

Arbeitsminister Martin Kocher (links) und Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Derzeit sind 306.000 Menschen in Kurzarbeit, 340.973 arbeitslos. Mit den Öffnungsschritten am 19. Mai rechnet Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) mit 150.000 Personen, die wieder in die normale Arbeit wechseln.