Paket nach Mordserie

Opferschutz: Schulterschluss und 25 Mio. Euro mehr

Nach der erschreckenden Serie an Frauenmorden nimmt die Regierung mehr Geld für den Gewaltschutz in die Hand. Im Anschluss an ein Treffen mit Opferschutzorganisationen sprachen die zuständigen Minister am Mittwoch von einem Schulterschluss und dass man sich noch enger vernetzen wolle, um Frauen und Kinder besser zu schützen. Knapp 25 Millionen Euro sollen schon heuer zusätzlich fließen, sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) - die „größte Gewaltschutzoffensive der letzten Jahrzehnte“.

Man wolle mehr Fallkonferenzen, mehr Prävention und entsprechend auch mehr Präventionsbeamte bei der Polizei, mehr Aufklärung und Sensibilisierung, damit betroffene Frauen Hilfsangebote des Staates annehmen, so Raab. Jede Frau müsse wissen, wo sie Unterstützung bekommt. Die Frauen- und Integrationsministerin sprach auch kulturell bedingte Gewalt als Problem an („ehrkulturelles Verhalten“) und sagte, die Regierung wolle „mit voller Härte gegen patriarchale Strukturen ankämpfen“.

Frauenministerin Raab (re.), Justizministerin Zadic

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

24,6 Millionen für Stärkung der Gewaltschutzeinrichtungen
Raab sprach von einem Volumen von 24,6 Millionen Euro, das nun etwa in die Stärkung der Gewaltschutzeinrichtungen (plus fünf Millionen Euro) fließen soll. Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren sollen ausgebaut werden, ebenso die Familiengerichtsbarkeit, Täterarbeit und Prozessbegleitung. Die budgetierten knapp 25 Millionen Euro sind freilich weit von den von den Hilfsorganisationen geforderten 228 Millionen entfernt.

Zadic: Prävention als Schlüssel
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bezeichnete es als „erschreckend, wie regelmäßig das Thema in den Fokus gerät“. Man wolle „längerfristig und dauerhaft“ den Gewaltschutz stärken. Der Schlüssel, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, liege in der Prävention.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nehammer: „Es gibt keinen Anruf zu viel“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schloss sich den Appellen an, im Fall von Gewalt Hilfe zu suchen. Er verwies auf den Notruf 133, „es gibt keinen Anruf zu viel“. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nannte als größte Gefährdungsfaktoren „Trennung, Arbeitslosigkeit, Alkohol, Armut“.

Traurige Aktualität: Der nächste Mordalarm in Wien
Just während der Pressekonferenz der vier Regierungsmitglieder nach dem Ministerrat wurde ein weiterer mutmaßlicher Frauenmord in Österreich bekannt: Eine 36-jährige Frau wurde tot in einer Wohnung in Wien-Simmering aufgefunden. Ersten „Krone“-Infos zufolge wurden Angriffsspuren am Hals des Opfers entdeckt. Ein 44-jähriger Tatverdächtiger, der Ehemann des Opfers, wurde festgenommen.