„Ganz klares Signal“

Österreich verbietet Hisbollah-Symbole komplett

Die Flagge der Hisbollah an der Grenze zwischen Libanon und Israel

(Bild: APA/AFP/Ali DIA)

Wie bereits bei der Präsentation des Anti-Terror-Pakets vergangene Woche angekündigt, werden die Symbole des politischen Zweigs der libanesischen Extremistenorganisation Hisbollah in Österreich verboten. Das hat nun der Ministerrat beschlossen. Bisher galt dies nur für den militärischen Teil der Gruppierung. Außenminister Alexander Schallenberg begrüßte das am Mittwoch beschlossene Verbot.

„Das ist ein ganz klares Signal. Dieser Schritt reflektiert die Realität: Die Gruppe selbst macht in ihrem Auftreten nach außen keine Unterscheidung zwischen dem militärischen und politischen Arm“, erklärte Schallenberg nach Angaben seiner Sprecherin.

Schallenberg: Hisbollah ist „ernsthafte Bedrohung“
Angesichts der tiefen Krise, die der Libanon derzeit durchlebe, brauche es klare Signale. Diese fordere auch von der EU. Schallenberg betonte zudem, „dass die Hisbollah als bewaffnete Miliz eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität in der Region und für die Sicherheit Israels ist. Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden.“

Außenminister Alexander Schallenberg forderte am Mittwoch beim Verbot von extremistischen Symbolen auch „klare Signale“ der Europäischen Union.

(Bild: AP)

Österreich unterstütze die Forderung des UNO-Sicherheitsrats nach einer Entwaffnung und Auflösung der bewaffneten Kräfte „vollständig“. „Leider sehen wir, dass es dabei seit Jahren keine Fortschritte gibt“, beklagte Schallenberg.

Ähnliche Maßnahmen wurden in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland, Estland, Tschechien oder Slowenien getroffen. Neben der Hisbollah sollen in Österreich unter anderem auch die Symbole der islamistischen Gruppierungen „Hizb ut-Tahrir“ und des „Kaukasus-Emirats“ sowie der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ verboten werden.

Militärischer Zweig der Hisbollah auf EU-Terrorliste
Die 1982 im Libanon gegründete schiitische Hisbollah-Bewegung wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Österreich war bisher wie in den meisten anderen EU-Staaten nur ihr militärischer Arm verboten, die politische Vereinigung dagegen erlaubt. Die EU hat den militärischen Teil auf die Terrorliste gesetzt. Israel, die USA, Kanada, Großbritannien und auch die Niederlande stufen die Organisation aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein. Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft fordert ein komplettes Betätigungsverbot.