„Null Toleranz!“

Anti-Israel-Demo: Verfassungsschutz ermittelt

Bei einer Anti-Israel-Demo auf der Mariahilfer Straße im Mai waren auch antisemitische Parolen der Demonstranten zu hören.

(Bild: Screenshot: twitter.com)

Die ÖVP-Minister Susanne Raab und Karl Nehammer haben scharfe Kritik an der Anti-Israel-Demo am Mittwochnachmittag in Wien geübt. „Bei Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und antisemitischen Äußerungen gilt für uns null Toleranz! Das hat in Österreich keinen Platz und es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe und historische Verantwortung, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen“, betonte die Integrationsministerin. Innenminister Nehammer gab bekannt, dass der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen hat und jüdische Einrichtungen jetzt verstärkt überwacht werden.

Das Demonstrationsrecht sei laut Raab ein „hohes demokratisches Gut in Österreich“. Aber wenn Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden, „ist das eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben“.

„Gefahr für unsere Demokratie“
Nehammer sieht eine „Gefahr für unsere Demokratie“, wenn das Grundrecht auf Versammlung durch antiisraelische und antisemitische Parolen missbraucht werde.

Sobotka: „In keiner Weise zu billigen“
„Null Toleranz“ waren auch die Schlagworte in einer Aussendung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am späten Donnerstagabend. „Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land können und dürfen für die Ereignisse im Nahen Osten nicht verantwortlich gemacht werden“, ließ er wissen. „Es ist in keiner Weise zu billigen, wenn der Konflikt aus Israel nach Österreich übertragen wird - so wie bei der Demonstration in Wien.“ Einigen Protestierenden sei es offenbar um die Kundgebung eine klar antisemitischen Haltung gegangen. „Für jede Form von Antisemitismus darf es in unserem Land null Toleranz geben", betonte Sobotka.

Zu den Organisatoren der Demo am Mittwoch hätten „für ihren Antisemitismus bekannte“ Organisationen - BDS-Bewegung, Antiimperialistischen Koordination und Dar-al-Janub - gezählt, hatten die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) berichtet.

„Allahu Akbar“-Rufe
Bei der Kundgebung auf der Mariahilfer Straße sei es zu „massiven antisemitischen Sprechchören“ gekommen. Die Teilnehmer skandierten dabei Parolen wie „Allahu Akbar“, „Freiheit für Palästina“ oder „Kindermörder Israel“ und schwenkten Palästina-Flaggen.

Die Demo auf der Mariahilfer Straße am Mittwochnachmittag. Auch Kinder waren bei der Kundgebung anwesend.

(Bild: facebook.com/abdulhkeem.alshater)

Es seien auch Hamas-Fahnen oder antisemitische Transparente mit Holocaust-Relativierungen getragen und offen zur Intifada aufgerufen worden. Auch Kinder waren bei der Kundgebung anwesend. 

Israel-Palästina-Konflikt fordert immer mehr Opfer
Hintergrund der Demonstration ist der derzeit eskalierende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Gewalt nimmt zu und fordert immer mehr Todesopfer. Die von der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas feuerte bisher mehr als 1600 Raketen auf Israel. Auf israelischer Seite starben bislang sechs Zivilisten und ein Soldat, auf palästinensischer Seite starben 67 Menschen, Hunderte wurden verletzt.