„Vorsatz zur Wahrheit“

So geht der Kanzler jetzt in die Offensive

14.05.2021 06:00

Bundeskanzler Sebastian Kurz - er wird wegen Verdacht der Falschaussage von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt - wehrt sich gegen die Vorwürfe und geht in die Offensive. Mit dem Thema Verurteilung beschäftige er sich gar nicht - er wisse, was er getan habe und was nicht.

In der 58 Seiten langen Akte der Staatsanwaltschaft werden vier konkrete Vorwürfe erhoben. Sebastian Kurz will keinen davon gelten lassen. „Ich bin mit dem Vorsatz, die Wahrheit zu sagen, zum Untersuchungsausschuss gegangen. Alles andere wäre absurd“, so der Bundeskanzler. Die „Anzeigenkultur“ in Österreich erachte er als „höchst problematisch“, seit Beginn seiner Amtszeit werde versucht, ihn aus der Position zu befördern, meint Kurz.

Kanzler Kurz bekrittelte unter anderem im „ZiB 2“-Studio eine verkürzte Darstellung des ORF:

Einmal mehr machte der Kanzler klar, dass er nicht daran denke, zurückzutreten, auch nicht im Fall einer Anklage.

Und bei einer Verurteilung? „Mit dem Thema beschäftige ich mich nicht“, so der ÖVP-Chef.

Ich habe mich nicht bereichert, ich bin nicht korrupt. Und ich lasse es mir nicht gefallen, dass man mir das Wort im Mund verdreht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Rückendeckung von den ÖVP-Landeschefs
Rückendeckung bekam Kurz am Donnerstag von den sechs ÖVP-Landeshauptleuten. „Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz“, so der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer, der für seine türkisen (oder eher schwarzen) Amtskollegen sprach.

Unter den sechs ÖVP-Landeshauptleuten spricht sich niemand für eine Rückkehr von Sebastian Kurz als Kanzler aus.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Opposition tobt
Die Opposition hingegen tobt, sie hat sich auf den Kanzler eingeschossen. Die SPÖ beklagt einen „enormen Schaden für Österreich“, die FPÖ bringt einen Misstrauensantrag ins Spiel. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger fordert auf Twitter: „Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht.“

Was machen eigentlich die Grünen? Sie schweigen.

Zusätzliche Akten: Eher geringe Geheimhaltung
Wie berichtet, muss das Kanzleramt dem Ibiza-U-Ausschuss zusätzliche Akten liefern. Mehr als 47.000 Seiten, davon rund 500 in gedruckter Form, seien bereits übermittelt worden, am Freitag folge der Rest, 43.500 Seiten digital, 18.741 gedruckt, heißt es aus dem Büro von Kurz. Der Großteil sei mit einer geringen Geheimhaltungsstufe klassifiziert.

Kronen Zeitung