„Allgemeine Gefahr“

Wien: Platzverbot rund um Israels Botschaft

Die Anton-Frank-Gasse, in der sich die israelische Botschaft befindet, (hier der Blick von der Cottagegasse aus) ist bereits seit einigen Jahren nur für Anrainer befahrbar. Jetzt hat die LPD Wien ein großräumiges Platzverbot ausgesprochen.

(Bild: Screenshot Google Street View)

Die eskalierende Lage im Nahen Osten hat auch in Österreich einige Entwicklungen nach sich gezogen. So kam es bereits am Mittwoch auf der Mariahilfer Straße zu einer Kundgebung gegen die Luftangriffe auf den Gazastreifen, bei der auch antisemitische Parolen zu hören waren. Der Verfassungsschutz ermittelt. Aufgrund der „derzeitigen Entwicklungen“ sieht die Landespolizeidirektion Wien eine „allgemeine Gefahr“ und erließ am Freitag ein Platzverbot rund um die israelische Botschaft in Wien-Währing.

Bei der Kundgebung auf der Mariahilfer Straße war es am Mittwoch zu „massiven antisemitischen Sprechchören“ gekommen, berichteten Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Teilnehmer skandierten dabei Parolen wie „Allahu Akbar“, „Freiheit für Palästina“ oder „Kindermörder Israel“ und schwenkten Palästina-Flaggen. Nehammer gab bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen hat und jüdische Einrichtungen jetzt verstärkt überwacht werden.

Die Demo auf der Mariahilfer Straße am Mittwochnachmittag. Auch Kinder waren bei der Kundgebung anwesend.

(Bild: facebook.com/abdulhkeem.alshater)

Am Freitagnachmittag sorgte schließlich eine weitere Kundgebung für Aufsehen, bei der eine Rede des nationalsozialistischen Diktators Adolf Hitler abgespielt wurde - und das just während einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen, wo rund 90.000 Menschen während der NS-Herrschaft ermordet wurden. Die Polizei löste die Demo schließlich auf, doch Gerüchten in sozialen Netzwerken zufolge soll der Veranstalter auch in Wien für Samstag eine Kundgebung angemeldet haben. 

In weiterer Folge gab die Polizei Wien bekannt, dass im Bereich der israelischen Botschaft in Wien-Währing ein Platzverbot erlassen werde. Nur Anrainern, Bediensteten der Botschaft sowie Polizei und Rettungsdiensten ist ab Freitag, 17 Uhr ein Betreten des Bereichs um die Anton-Frank-Gasse gestattet. 

Nehammer: „Konsequentes Einschreiten der Polizei“
Innenminister Nehammer kündigte unterdessen angesichts bisheriger und noch zu erwartender anti-israelischer Demonstrationen in Österreich ein konsequentes Einschreiten der Polizei an. „Alle Landespolizeidirektoren wurden hinsichtlich der Versammlungen in den nächsten Tagen sensibilisiert. Eskalationen müssen verhindert und bei Auftreten von strafbaren Handlungen wird konsequent eingeschritten“, betonte der Minister am Freitag.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Bei einer Telefonkonferenz am Freitag mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG), Oskar Deutsch, und mit Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vereinbarte Nehammer unter anderem einen permanenten Kontakt der österreichischen Sicherheitsbehörden mit jenen der Israelischen Botschaft, sowie der Kultusgemeinde. Die Bewachung und der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen in Österreich sollen verstärkt werden.

Lage im Nahen Osten eskaliert weiter
Im eskalierenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steigt die Zahl der Toten weiter: Seit Beginn des Raketenbeschusses auf Israel aus dem Gazastreifen am Montag und Israels Vergeltungsangriffen starben laut beiden Seiten 127 Menschen.