Wegen Israel-Fahne

Irans Außenminister sagt abrupt Wien-Besuch ab

(Bild: BKA)

Die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität auf dem Dach des Bundeskanzleramts hat zu weiteren zwischenstaatlichen Konsequenzen geführt: Der iranische Außenminister Javad Zarif, der seinen Amtskollegen Alexander Schallenberg am Samstag besuchen wollte, hat dieses Treffen nun abgesagt.

Das Treffen hätte um 11 Uhr stattfinden sollen. Die israelische Flagge, die am Freitag über dem Bundeskanzleramt wehte, stieß bei Zarif jedoch nicht auf Wohlwollen. Er sagte kurzerhand sein Wien-Wochenende ab. Irans Vize-Außenminister hatte die Solidaritätsbekundung aus Österreich bereits am Freitag stark kritisiert. Es sei „schockierend und schmerzhaft, die Flagge des Besatzungsregimes, das in nur wenigen Tagen Dutzende unschuldiger Zivilisten, darunter viele Kinder, brutal getötet hat, über Regierungsbüros in Wien zu sehen“, erklärte Abbas Araghchi auf Twitter. Der Politiker ist auch iranischer Chefverhandler in den Wiener Atom-Gesprächen.

Schallenberg: „Wir werden nicht schweigen“
Schallenberg kann die Absage nicht ganz nachvollziehen. „Wenn die Terrororganisation Hamas über 2000 Raketen auf zivile Ziele in Israel abfeuert, werden wir nicht schweigen“, so der Außenminister. Die Solidarität mit Israel wolle man nicht vom Besuchsprogramm anderer Staaten machen. Entscheidend sei, dass die Verhandlungen zur Rettung des Wiener Atomabkommens fortgeführt werden. „Denn die Zeit drängt, das ist allen Seiten bewusst“, so Schallenberg. Seine Sprecherin Claudia Türtscher erklärte nach der Absage, diese ändere nichts an den traditionell guten Beziehungen und dem Dialog Österreichs mit dem Iran. Die Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran würden unvermindert fortgesetzt. Gerade in der heißen Phase dieser Atomgespräche hätte man ein Treffen mit Zarif jedoch sehr begrüßt. 

Als Außenminister Schallenberg im Februar 2020 seinen Amtskollegen Javad Zarif in Teheran besuchte, waren die diplomatischen Beziehungen noch deutlich besser.

(Bild: AFP )

FPÖ-Obmann Hofer erinnerte an Österreichs Neutralität
Auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer kritisierte das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium. In einer Aussendung verwies er am Samstag auf die Neutralität Österreichs und betonte: „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen.“

FPÖ: „Wir brauchen wieder erwachsene Politiker“
Österreich müsse als neutraler Boden ein Ort der Vermittlung und der Friedensstiftung sein, betonte Hofer am Samstag: „Es ist daher zu einfach, wenn aus vielerlei Gründen auch verständlich, in einem vielschichtigen und überaus komplizierten Konflikt die Fahne eines Landes am Bundeskanzleramt und am Außenministerium zu hissen.“ Unter Verweis auf den langjährigen ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler fügte der FPÖ-Obmann hinzu: „Bruno Kreisky hätte in dieser Situation - und in vielen anderen auch - umfassender reagiert. Wir brauchen wieder erwachsene Politiker, die auch erwachsene Politik machen. Es reicht nicht, im Kreisky-Zimmer zu sitzen.“

Edtstadler: „Keine Neutralität gegenüber Terror" 
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kann die Kritik der FPÖ nicht nachvollziehen - diese sei „absolut fehl am Platz“. Die „Attacken der radikalislamistischen und von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung“ seien „durch absolut nichts zu rechtfertigen“. Österreich stehe hier „klar auf der Seite Israels“, was durch das Hissen der Fahne bekundet wurde. Es sei „befremdlich“, wenn Hofer versuche, die Solidarität Österreichs mit Israel und seiner Bevölkerung als Bruch der Neutralität zu deuten. „Es gibt keine Neutralität gegenüber Terror“, forderte die Kanzleramtsministerin die FPÖ auf, „sich dieser gemeinsamen Linie anzuschließen“.

Gehisste Israel-Flagge für Türkei „nicht moralisch“
Auch die Türkei verurteilte die Solidaritätsbekundung Wiens zu Israel und sprach von einer „nicht moralischen“ Aktion. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ärgerte sich, damit werde Israel in seiner „Aggression“ bestärkt. Er hoffe, dass „Österreicher und Europäer mit einem Sinn für Vernunft und Moral diese schändliche Politik ablehnen werden“.