Kurz-Verfahren

Mückstein „will nicht über irgendwas spekulieren“

15.05.2021 14:40

Die Grünen üben sich hinsichtlich der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss weiter in Zurückhaltung. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein enthielt sich am Samstag jeglicher Kritik oder Forderung. Jetzt müsse einmal die Justiz prüfen und es sei „nicht Zeit über irgendwas zu spekulieren“, sagte er zur Frage, ob der Kanzler im Fall einer Anklage zurücktreten sollte.

Er habe sowohl in den Parlamentarismus „großes Vertrauen“ als auch in die Staatsanwaltschaft und das Rechtssystem generell, sagte Mückstein in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Und die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei „Garant, dass nix daschlogn wird“. Man werde sehen, was bei den Ermittlungen rauskommt, blieb Mückstein ganz auf Parteilinie.

Jetzt geht es darum, dass unabhängig und gewissenhaft ermittelt wird. Wir Grüne haben die Aufgabe, das in der Regierung sicherzustellen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Diese hat auch sein Parteichef Vizekanzler Werner Kogler in einem Interview noch einmal vorgelegt: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Spekulationen über einen etwaigen Rücktrittszeitpunkt. Jetzt geht es darum, dass unabhängig und gewissenhaft ermittelt wird. Wir Grüne haben die Aufgabe, das in der Regierung sicherzustellen“, wiederholte er.

Vizekanzler: In Sachfragen arbeite man weiterhin gut zusammen, die Ermittlungen gegen den Kanzler seien Sache der unabhängigen Justiz.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Natürlich gebe es „Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung“. Das werde „schrittweise zu beurteilen sein“, meinte er zur Rücktrittsfrage - und bejahte, dass Kurz weiterhin sein volles Vertrauen genieße - denn „wichtig ist das Vertrauen in die Zusammenarbeit, und die Zusammenarbeit in Sachfragen ist gut“.

ÖVP-Politiker stellen sich hinter Kurz
Aus der eigenen Partei bekam Kurz am Samstag Unterstützung - auch in der Linie, Rücktrittsaufforderungen mit dem Hinweis auf die mittlerweile sehr häufigen Anzeigen gegen politische Gegner zu kontern. „Man kann ein Wahlergebnis nicht durch Anzeigen revidieren. Warten wir also ab, ich habe Vertrauen in die Justiz sowie in eine faire und unaufgeregte Aufarbeitung“, meinte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der „Krone“.

Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

„Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht“, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger - und lehnte einen Rücktritt von Kurz auch bei einer Anzeige klar ab: „Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärtszubringen“, meinte sie und verwies auf die Corona-Pandemie: „In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun.“

Fürst tritt für Verfahrenszentren an den EU-Außen- grenzen ein.

(Bild: APA/CHRISTIAN GMASZ)

SPÖ-Burgenland gegen fliegenden Regierungswechsel
Spekulationen über Neuwahlen oder einen fliegenden Regierungswechsel gab es freilich schon - und auch die SPÖ Burgenland hat am Samstag bereits ihre Ablehnung bekundet. Landesgeschäftsführer Roland Fürst riet seinen Parteikollegen dringend ab, Kurz in Allianz mit FPÖ, NEOS und Grünen im Parlament abzuwählen und danach eine Vierparteienregierung zu bilden. Das „wäre ein schwerer strategischer Fehler“, sagte er zur „Presse“ (online bzw. Sonntags-Ausgabe). „Wir würden hier einen mittlerweile handlungsunfähigen und angeschlagenen Kanzler politisch wiederbeleben und ihn erneut zum Märtyrer machen“, meinte er.