Schlag gegen Szene

Nach Favoriten-Krawallen: Mehr als 100 Festnahmen

Nach den Krawallen in Wien-Favoriten zwischen Kurden und Türken vor knapp einem Jahr hat die Polizei in den vergangenen Monaten mehrere Schwerpunktaktionen gesetzt und damit nach Angaben von Innenminister Karl Nehammer eine „Erschütterung“ der Szene erreicht (siehe Video oben). Es kam zu mehr als 100 Festnahmen, zudem 164 Anzeigen. Am Montag stellte der Innenminister zudem einmal mehr klar: „Es gibt keinen Grund dazu, in Österreich ausländische Konflikte auszutragen“ - auch im Hinblick der aktuellen Demonstrationen rund um den Nahostkonflikt. Scharfe Kritik übte Nehammer an der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Mehrere Tage in Folge hatte Ausnahmezustand in Favoriten geherrscht. Rund um das Ernst-Kirchwerger-Haus in der Wielandstraße war zeitweise auch eine Sperrzone errichtet worden. Bereits kurz danach vermutete Nehammer einen Einfluss aus der Türkei. Dies bestätigte er auch am Montag.

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„Erschütterung der Szene erreicht“
Für die Polizei sei es ein forderndes Jahr gewesen, erklärte der Innenminister weiter. So sei es die Aufgabe der Exekutive Grundrechte, jedoch auch Versammlungsrechte zu schützen. Nach den Krawallen in Favoriten habe man Maßnahmen gesetzt, um wieder für mehr Sicherheit zu sorgen. Diese dienten dazu das dahinter stehende Netzwerk zu zerschlagen. Extremisten würden nämlich oft das Umfeld nutzen, um Jugendliche zu radikalisieren und am Ende des Tages im schlimmsten Fall zu Terroristen auszubilden. Wie Nehammer berichtete, sei die polizeiliche Aktion in Favoriten von Erfolg gekrönt gewesen. Man habe eine „Erschütterung der Szene erreicht“.

Es gibt keinen Grund dazu, in Österreich ausländische Konflikte auszutragen.

Innenminister Karl Nehammer

100 Festnahmen, 164 Anzeigen, 3200 Personen kontrolliert
Im Zuge zahlreicher Schwerpunktaktionen gab es insgesamt mehr als 100 Festnahmen, 164 Anzeigen wurden erstattet und über 3200 Personen kontrolliert, zog der Innenminister Bilanz. Bei den Festgenommenen handelt es sich laut Nehammer um kleinkriminelle Jugendliche, darunter viele mit Migrationshintergrund. „Die Delikte reichen vom Suchtmittelhandel über Einbruchsdiebstähle, Körperverletzung, gefährliche Drohung bis hin zur sexuellen Belästigung.“ 

Video: Krawalle in Wien-Favoriten zwischen Kurden und Türken im Vorjahr

„Wir werden nicht damit aufhören“
Laut Nehammer habe man erreicht, dass Netzwerke, die gerade in Begriff waren, sich zu bilden, nachhaltig zerschlagen worden sind. Er betonte jedoch auch: „Wir werden nicht damit aufhören.“ Dies sei der Anfang gewesen. Denn die Sicherheitsfrage betreffe österreichische Städte allgemein. Deshalb werde man das System, das in Favoriten zur Anwendung gekommen war, flächendeckend in allen großen Ballungsräumen in Österreich einsetzen. „Wir werden weiter Nachschau halten, dass sich solche Netzwerke und Entwicklungen in Favoriten nicht weiter manifestieren.“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/BMI/GERD PACHAUER)

„Erdogan gießt Öl ins Feuer“
Auch im Hinblick auf die Proteste am Samstag - bei der Wiener Staatsoper waren Demonstranten gegen Antisemitismus auf die Straße gegangen, die Kundgebung war jedoch durch eine Gegendemonstration gestört worden - bekundete der Innenminister weiterhin entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus. Hier werde ebenfalls ein Einfluss aus der Türkei vermutet, erklärte Nehammer und verwies auf bei der Gegendemonstration geschwungene Türkei-Fahnen. Der Innenminister warf der Türkei und ihrem Präsidenten Erdogan vor, hier „Öl ins Feuer zu gießen“ und sich hier als Brandstifter zu betätigen. Erdogan hatte in der Vorwoche unter anderem Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet.

„Verpflichtung, dass Juden in Österreich sicher leben können“
Das klare Bekenntnis der Republik Österreich zum Staate Israel sei laut Nehammer eine klare historische Verantwortung. „Die Verantwortung, die Österreich aus seiner Geschichte heraus lebt und zu leben hat, ist uns Auftrag und Verpflichtung zugleich.“ Es sei Anspruch und Verpflichtung, dass Juden in Österreich sicher leben können.