Streit eskaliert

Erdogan „verflucht“ Österreich wegen Israel-Fahnen

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag die Solidarität der österreichischen Bundesregierung mit Israel im Konflikt mit der von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas mit deftigen Worten verurteilt. „Ich verfluche den österreichischen Staat. Er will wohl, dass die Muslime den Preis dafür zahlen, dass er die Juden einem Genozid unterzogen hat“, wurde Erdogan zitiert. Kritik aus Ankara gab es auch an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der bei einer Pressekonferenz am Montag (siehe Video oben) die „unrühmliche Rolle der Türkei“ kritisiert hatte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg hatten am Freitag die Angriffe aus Gaza auf Israel verurteilt und als Zeichen der Solidarität mit Israel die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium in Wien hissen lassen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan „verflucht“ Österreich für das Hissen der Israel-Fahnen.

(Bild: AP)

„Konsequente Haltung gegen Terror“
Schallenberg begründete das mit einer „konsequenten Haltung Österreichs gegenüber dem Terror“. Die USA und die EU stufen die Hamas als Terror-Gruppe ein.

„Unbegründete Aussagen des Innenministers“
Zu Nehammer hieß in einem Schreiben des türkischen Außenministeriums: „Wir lehnen die unbegründeten Aussagen des österreichischen Innenministers zu unserem Land und unserem Präsidenten im Zusammenhang mit den Protesten in Wien gegen die Gräueltaten Israels ab und verurteilen sie. Wir rufen die österreichischen Behörden dazu auf, diesen antitürkischen Erklärungen ein Ende zu setzen, die sich aus rein innenpolitischem Kalkül ergeben und die türkisch-österreichischen Beziehungen schädigen.“

Die gehisste israelische Flagge über dem österreichischen Bundeskanzleramt am Ballhausplatz

(Bild: BKA)

„Türkei trägt zur Eskalation bei“
Nehammer hatte die „unrühmliche“ Rolle der Türkei heftig kritisiert. Diese Rolle trage „sicher nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation“ bei, sagte der ÖVP-Politiker. Erdogan warf er vor, „Öl ins Feuer“ zu gießen. Erdogan hatte in der Vorwoche unter anderem Israel als „Terrorstaat“ bezeichnet.

Türkischer Einfluss auf Krawalle in Wien-Favoriten
Nehammer wies darauf hin, dass es bereits im vergangenen Sommer „deutliche Hinweise darauf gab, dass die Türkei Einfluss auf die Krawalle in Wien-Favoriten genommen hat“. Damals hatten Sympathisanten der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe eine kurdische Kundgebung gegen Gewalt an Frauen attackiert und tagelang für Ausschreitungen gesorgt.

Türkische Demonstranten beim Anzünden einer israelischen Flagge vor dem israelischen Konsulat in Istanbul.

(Bild: AFP)

Auch jetzt nehme die Türkei Einfluss auf die gegen Israel gerichtete Demonstrationen. Neben den Aussagen Erdogans nannte der Innenminister das Schwenken zahlreicher türkischer Fahnen auf den Demos.