Österreich bekommt EU-Gelder für den Kampf gegen das Coronavirus und für den Übergang zum klimagerechten Wirtschaften. Fast 32 Millionen Euro gab das EU-Parlament am Dienstag aus dem Europäischen Solidaritäsfonds frei. Für den Übergang zu klimafreundlicher Wirtschaft und Technik sind aus einem EU-Fonds 124 Millionen Euro für Österreich vorgesehen.
Genau 31.755.580 Euro an Sonder-Coronahilfen wurden in der Abstimmung für Österreich freigemacht, teilten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer mit. „Einmal mehr zeigt Europa, dass es gerade auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und solidarisch handelt“, kommentierten sie die Entscheidung.
Zahlreiche Einsatzmöglichkeiten der EU-Gelder
„Die neuen EU-Vorgaben, die jetzt erstmals zur Anwendung kommen, erlauben ein breites Einsatzgebiet“ der Gelder, erläuterte Winzig, Vertreterin der ÖVP im Budgetausschuss im Europaparlament. Dieses reiche von der Beschaffung von Medikamenten über Laboranalysen bis hin zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft von Rettungsdiensten.
Seitdem der Solidaritätsfonds 2002 nach den „Jahrhundertfluten“ ins Leben gerufen worden war, erhielt Österreich daraus insgesamt fast 180 Millionen Euro.
124 Millionen Euro für den Kampf gegen den Klimawandel
Mit dem „Just Transition Fund“ stehen insgesamt 17,5 Milliarden Euro zur Strukturentwicklung in Regionen zur Verfügung, die derzeit noch besonders von der Kohle- und Schwerindustrie abhängig sind, wie der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide mitteilte. Das EU-Parlament will noch am Dienstag grünes Licht für den Fonds geben. „Für Österreich sind 124 Millionen Euro vorgesehen, derzeit für das Traunviertel und die östliche Obersteiermark“, so Heide.
Die Freigabe der Gelder sei „ein konkretes Zeichen, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität keine Region und keinen Menschen zurücklassen werden“, kommentierte der Sozialdemokrat. Gleichzeitig forderte er für die kommenden Jahre eine deutliche Aufstockung des Fonds.
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