Nehammer nach Razzia:

„Entschieden gegen Rechtsextreme vorgehen“

Bei einer Razzia hat die Polizei bei Gegnern von Corona-Maßnahmen Waffen und Munition sichergestellt. Bei einer Demonstration am vergangenen Samstag sollen damit gewaltsame Aktionen geplant gewesen sein. „Das konnte durch rasches Handeln des Verfassungsschutzes verhindert werden. Es ist es gelungen, einen entscheidenden Schlag gegen die rechtsextreme Corona-Leugner-Szene zu führen“, betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Und er stellte klar: „Dieser Schlag wird vermutlich nicht der letzte sein. Deshalb müssen wir weiter entschieden gegen die rechtsextreme Szene vorgehen.“ 

Die Männer hätten sich in einer Chat-Gruppe über Sprengkörper und den Kauf von Waffen unterhalten, teilte Nehammer mit. Die Mitglieder der Gruppe unterhielten sich demnach unter anderem über den Bau von Splitterbomben und den Einsatz von Molotowcocktails gegen Polizisten.

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„Es wurden Straftatbestände festgestellt“
Nehammer weiter: „Es gab Hinweise auf eine Telegram-Gruppe, das dort Verabredungen stattfinden. Und zwar zu Straftaten betreffend eines verbrecherischen Komplotts und Verstöße gegen das Verbotsgesetz.“

Hausdurchsungen in mehreren Bundesländern
Da die in den Postings angekündigten gewaltsamen Aktionen für die Kundgebung am 15. Mai in Wien geplant waren, erfolgte am Tag davor eine konzertierte Aktion durch das BVT und die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg. Dabei wurden mehrere Hausdurchsuchungen, freiwillige Nachschauen und Einvernahmen durchgeführt. Dem Verfassungsschutz sei es gelungen, diese Telegram-Gruppe zu infiltrieren. „Es wurden Straftatbestände festgestellt“, so Nehammer. 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Über 3000 Schuss Munition gefunden
Bei den Hausdurchsuchungen wurden mehrere Faustfeuerwaffen, Langwaffen, über 3000 Schuss Munition und paramilitärische Ausrüstungsgegenstände sichergestellt. „Das alles wurde der Staatswanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Die betreffenden Personen sind jetzt im Verfahren, das durch die Justiz geführt wird.“ Laut Nehammer habe es sich bezahlt gemacht, dass man die rechtsextreme Szene stets im Auge behalten habe, um das Risko von möglichen Anschlägen zu reduzieren. „Ziel ist, weiterhin entschlossen gegen die rechtsextreme Szene und gewaltbereite Täter vorzugehen.“

Alle Betroffenen geständig, Justiz nun am Zug
Die Staatsanwaltschaft habe bisher niemanden der Betroffenen in Haft genommen, bestätigte Nehammer, der auf die Zuständigkeit der Justiz verwies. Alle betroffenen Personen seien aber voll geständig. Es könne sein, dass die Justiz nach den Geständnissen eine Gefährlichkeit ausschließt, danach richte sich dann auch das Vorgehen (hinsichtlich der U-Haft, Anm.) Wie die Justiz weiter vorgehe, sei Sache der Justiz. „Die Polizei hat ihren Teil geleistet, dass diese Menschen ihr Werk nicht vollenden konnten.“