Risiko war zu groß

Pro-Palästina-Demo am Ballhausplatz untersagt

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag am Rande einer Pressekonferenz bestätigt, dass eine für diesen Freitag angemeldete Pro-Palästina-Demo am Ballhausplatz in Wien aufgrund einer „negativen Gefährdungsprognose“ untersagt worden sei. Bei einer Anti-Israel-Demo am vergangenen Mittwoch in der Mariahilfer Straße hatten Teilnehmer antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ skandiert. Auch am vergangenen Samstag hatte es Versammlungen zum Nahost-Konflikt gegeben.

An der Anti-Israel-Demo am vergangenen Mittwoch hatten etwa 2500 Menschen teilgenommen, es waren auch zahlreiche Beamte der Wiener Polizei vor Ort, um dem Demo-Zug bis zur Schlusskundgebung zu begleiten.

„Lassen uns nicht einschüchtern“
Die Israelitische Kultusgemeinde hatte ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich von der Mariahilfer Straße fernzuhalten. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, schrieb dazu auf Twitter, man lasse sich „auch von Islamisten und Linksradikalen nicht einschüchtern“.

Antisemitismus-Schulung für Polizei
Davor war bekannt geworden, dass die Polizei in Zukunft im Rahmen einer Antisemitismus-Schulung besonders für dieses Thema sensibilisiert werden soll. Das Ausbildungsmodul ist für Nehammer „ein großer Schritt“. Es soll acht Stunden umfassen und ab Herbst starten. Darüber hinaus soll ein Skriptum über problematische Begrifflichkeiten und Phrasen aufklären.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) verwies der Innenminister auch auf das Thema Gewalt gegen Frauen. Angesichts der vielen Frauenmorde in diesem Jahr sagte Nehammer: „Es gibt keinen Notruf bei der Polizei, der zu viel ist.“