Anstand im Rechtsstaat

Van der Bellen mahnt: „Zollen Sie Respekt“

„Wenn die Stimmung aufgewühlt ist und Emotionen im Spiel sind, ist es meistens richtig, tief durchzuatmen und Abstand zu gewinnen“ - so beginnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine jüngste Videobotschaft an die Österreicherinnen und Österreicher. Anlass: der „politische Streit“ der letzten Wochen und die offensichtliche Sorge des Staatsoberhauptes um Respekt und Anstand - und auch um die Säulen des Rechtsstaates.

Der Bundespräsident eröffnet seine Rede einmal mehr mit einer Hommage an die Bundesverfassung und weist - in Anbetracht der jüngsten Geschehnisse rund um den Ibiza-U-Ausschuss - darauf hin, dass wir in Österreich „Gesetze haben, die, wenn man sie ernst nimmt, garantieren, dass wir alle friedlich und respektvoll zusammenleben können. Und die, wenn man sie nicht ernst nimmt, verteidigt und durchgesetzt werden müssen.“

Die Arbeit der Institutionen unseres Rechtsstaates muss ungestört und in Ruhe verrichtet werden können.

Alexander Van der Bellen

Van der Bellen betont auch die Wichtigkeit von parlamentarischen U-Ausschüssen - der aktuell brisanteste wurde seitens der ÖVP etwa als politische „Löwinger-Bühne“ bezeichnet -, einer unabhängigen Justiz sowie freien Medien. „Die Arbeit der Institutionen unseres Rechtsstaates muss ungestört und in Ruhe verrichtet werden können. (...) Wir müssen diese Institutionen ernst nehmen. Sie sind sozusagen das Immunsystem unseres Staates und wir dürfen nicht dulden, dass dieses geschwächt wird.“

Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich.

Alexander Van der Bellen

Der Präsident wird auch konkreter: „Zu versuchen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lächerlich zu machen, ist entbehrlich. (...) Andererseits, auch jene, die im Untersuchungsausschuss ihr Fragerecht wahrnehmen, müssen ihre Funktion im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen.“ (Anm.: Der Bundeskanzler hatte erst am vergangenen Sonntag im „Krone“-Interview erklärt, das Niveau im Ausschuss würde alles unterbieten, was er in seinem politischen Leben erlebt habe.)

Auch jene, die im Untersuchungsausschuss ihr Fragerecht wahrnehmen, müssen ihre Funktion im Umgang mit dem Gegenüber und auch im Tonfall respektvoll wahrnehmen.

Alexander Van der Bellen

Van der Bellen wörtlich: „Für die Befragten gilt: Einen Auftrag des Verfassungsgerichtshofes erst zu befolgen, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt, ist entbehrlich. Jeder Versuch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses künstlich zu erschweren, ist entbehrlich. Denn es würde zeigen, dass man diese Institutionen nicht ernst nimmt. Meine Damen und Herren, besonders die Politikerinnen und Politiker: Ich fordere Sie alle dazu auf, die Institutionen ernst zu nehmen. Zollen Sie ihnen Respekt.“

Niemand wird Sie verhaften, wenn Sie beim Essen die Füße auf den Tisch legen. Aber tun Sie es lieber nicht.

Alexander Van der Bellen

Die weiteren Worte des Bundespräsidenten gelten dem Wert der Unschuldsvermutung: „Ein Mensch, der nicht verurteilt ist, hat als unschuldig zu gelten, (...) auch Politikerinnen und Politiker“ - ein deutlicher Wink an die Opposition -, allerdings schließlich noch dem „politischen Anstand“. „Niemand wird Sie verhaften, wenn Sie beim Essen die Füße auf den Tisch legen. Aber tun Sie es lieber nicht.“ Das klinge vielleicht ein wenig moralisierend, „aber ich möchte einfach, dass alle Verantwortlichen aufseiten der Regierung und aufseiten der Opposition hier ihr eigenes Gewissen erforschen.“ Auch deswegen, weil wir „vor großen Aufgaben“ stehen.