FPÖ ortet „Skandal“

Aufregung über „3-G-Regel“ bei AMS-Pflichtterminen

Politik
22.05.2021 12:41

Ab nächster Woche stellt das Arbeitsmarktservice (AMS) seine Ausbildungen wieder auf Präsenzunterricht um. Wie in vielen anderen Bereichen gilt dann auch in den AMS-Geschäftsstellen die „3-G-Regel“: Nur getestete, geimpfte oder genesenen Personen können an Kursen teilnehmen - diese sind allerdings verpflichtend. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist das ein Anlass, um von einem „Skandal“ zu sprechen. 

„Bitte kommen Sie ab nächster Woche unbedingt nur mehr geimpft, genesen oder getestet in unsere Geschäftsstellen“, teilte AMS-Chef Johannes Kopf den Kunden auf Twitter mit. Eine „Verweigerung der 3-G-Regel“ sei mit Sanktionen bedroht.

FPÖ: Arbeitsmarktservice „unterwirft sich 3G-Regime“
Die FPÖ empörte sich in einer Aussendung darüber, dass sich das AMS auch dem „3G-Regime“ der Regierung „unterwirft“. Wer für ein Beratungsgespräch oder eine Schulung eine AMS-Geschäftsstelle besuchen muss, dem dürfe auf keinen Fall der Zutritt verwehrt werden, betonte Sozialsprecherin Belakowitsch am Samstag: „Wer Termine beim AMS versäumt, dem droht die Gefahr, dass finanzielle Unterstützungsleistungen gestrichen werden.“ So weit dürfe es nicht kommen.

Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild: APA/Herbert Neubauer)
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

Da nicht jeder Klient die Möglichkeit habe, sich testen zu lassen, fordert Belakowitsch, die Pflicht zurückzunehmen. Alternativ solle man „wenigstens“ kostenlose Testmöglichkeiten in den AMS-Stellen anbieten.

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