Kurz-Verfahren

Mehrheit sieht eine Anklage als Rücktrittsgrund

26.05.2021 07:58

Eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sieht bei einer Anklage gegen den Bundeskanzler eine rote Linie überschritten. 58 Prozent der Befragten gaben in einer aktuellen Umfrage an, dass bei einer möglichen Anklage wegen Falschaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Rücktritt erfolgen müsse. Minister Gernot Blümel (ÖVP) halten 65 Prozent (wegen Nichtbefolgung des VfGH-Urteils) sofort für rücktrittsreif.

Ganz generell fällt das Urteil zur Rücktrittskultur in Österreich im Rahmen der Gallup-Umfrage ernüchternd aus: 66 Prozent sehen keine Bereitschaft bei Politikern, in Verantwortung für Missstände und aus Achtung vor der Demokratie zurückzutreten.

Kein Verständnis für Falschaussage
Die ÖVP-Wähler „halten ihrer Partei bei fast allen Fragen die Stange“, berichtete Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz in einer Pressemitteilung zu der Onlinebefragungen (1000 Teilnehmende vom 18. bis 20. Mai). Aber immerhin sahen auch 62 Prozent von ihnen eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss generell als Rücktrittsgrund. Wähler anderer Parteien hielten in diesem Fall einen Politiker zu deutlich über 80 Prozent für rücktrittsreif.

Hat der Kanzler vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bewusst die Unwahrheit gesagt?

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Endgültiger Schlussstrich: Verurteilung
Sollte Kurz verurteilt werden, hielten 81 Prozent der Befragten den Amtsverzicht für geboten - wobei Gallup darauf verwies, dass positive Eigenschaften des Kanzlers z.B. hinsichtlich Vertrauens, Entscheidungen, Durchsetzungsstärke, Ausstrahlung etc. im Jahresvergleich deutlich schlechter bewertet würden.

Was die ÖVP-Wähler betrifft, so waren sie auch in der Frage deutlich toleranter, warum es in Österreich keine Rücktrittskultur gebe. 40 Prozent von ihnen sahen die fehlende politische Moral als Grund, 52 Prozent meinten, die Einsicht in das Fehlverhalten fehle.

Nur wenige sehen „Pflichtgefühl“
Von den Wählern anderer Parteien kam hier laut Fronaschütz deutlich mehr Zustimmung: Über alle Parteien hinweg wurde die Uneinsichtigkeit (66 Prozent) als wichtigster Grund für den Verbleib im Amt trotz offensichtlicher Verfehlungen erachtet - gefolgt von Machthunger (65 Prozent), Missachtung der Regeln (59 Prozent) und fehlender politischer Moral (58 Prozent). Nur wenige gingen davon aus, dass rücktrittsreife Politiker aus Pflichtgefühl gegenüber den Wählern (12 Prozent) bzw. der eigenen Partei und der Politik (16 Prozent) im Amt verbleiben.

Wann Politiker aus Sicht der Bürger rücktrittsreif sind, ergab die Umfrage ziemlich klar: Neben schlechter gesundheitlicher Verfassung (92 Prozent) und Burnout (86 Prozent) wurden in erster Linie diverse Verfehlungen in der Amtsführung, Vorteilsnahme bzw. Korruption und Bereicherung, persönliches Fehlverhalten und eine politisch inkorrekte Sprache als „sehr/eher starker Rücktrittsgrund“ empfunden.

83 Prozent tolerieren keine Unwahrheit
Konsequenzen erwartet werden nicht nur etwa bei Veruntreuung staatlicher Gelder (96 Prozent) oder Steuerhinterziehung (92 Prozent), sondern auch bei gerade - rund um den Ibiza-U-Ausschuss - breit diskutierten Versäumnissen in der Amtsführung: Die Missachtung der Verfassung ist für 91 Prozent der Befragten ein ausreichender Grund zurückzutreten, die Weitergabe von vertraulichen Informationen für 87 Prozent, vor einem parlamentarischen Ausschuss die Unwahrheit zu sagen für 83 Prozent, Respektlosigkeit gegenüber der Republik für 85 Prozent - und Verhindern von Ermittlungen von knapp 88 Prozent.

Schon in der Vorwoche waren zwei Umfragen zu den Ermittlungen gegen Kurz veröffentlicht worden. Laut einer vom ÖVP-Klub-Medium „Zur Sache“ präsentierten Online-Umfrage von Demox Research (1000 Befragte) hielten nur 38 Prozent den Amtsverzicht bei einem möglichen Strafantrag für geboten. In einer Unique research-Umfrage für das „profil“ waren 47 Prozent für Rücktritt bei Anklageerhebung.