„Verfassungswidrig “

Neuer Streit um Wiener Mindestsicherung entfacht

Die drei Volksanwälte in Wien: Achitz, Amon und Rosenkranz kritisieren das Wiener Mindestsicherungsgesetz

(Bild: Photo Simonis/Volksanwaltschaft)

In der Politik ist neuer Streit um das Wiener Mindestsicherungsgesetz entfacht. Die Volksanwälte stellen in ihrem neuen Bericht fest, dass das Gesetz seit Jänner 2020 in Teilen verfassungswidrig ist, und fordern rasche Änderungen. Doch die Stadt Wien sieht keinen Handlungsbedarf.

1081 Wienerinnen und Wiener haben sich vergangenes Jahr bei der Volksanwaltschaft beschwert, in 240 Fällen wurden Missstände festgestellt. Oft ging es dabei um die Mindestsicherung. Die Anwälte lenkten bei langen Wartezeiten, übersehenen Anträgen oder unberechtigten Abweisungen ein. Das große Problem gibt es hier aber nicht: 320 Beschwerden stehen 200.000 bearbeitete Anträge im Coronajahr 2020 gegenüber. Auch die Volksanwälte bescheinigen der MA 40 „hervorragende Arbeit.“

Die schwerwiegende Kritik der Volksanwaltschaft richtet sich gegen das Wiener Mindestsicherungsgesetz selbst. Seit die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung 2019 Verschärfungen, Deckelungen und Obergrenzen besiegelt hat, ist Wien den Vorgaben teilweise nicht gefolgt. Seit 2020 sei das unbestreitbar verfassungswidrig, in rechtsstaatlicher Hinsicht mehr als bedenklich, so die Anwälte.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Doch die Stadt sieht auch heute keinen Handlungsbedarf bei sich, sondern beim „ungerechten“ Bundesgesetz. „Der neue Sozialminister Wolfgang Mückstein hat auch bereits angekündigt, das Gesetz zu ändern“, verweist das Büro von Stadtrat Peter Hacker auf entsprechende Ansagen. Weitere Debatten sind vorprogrammiert.