Fehde mit Minister

Wie ein Mafiaboss die Türkei in Atem hält

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nach schweren Anschuldigungen eines flüchtigen Mafiabosses deutlich hinter seinen Innenminister gestellt. Innenminister Süleyman Soylu war zuletzt durch brisanten Videos von Sedat Peker unter Druck geraten. Seit Wochen veröffentlicht dieser YouTube-Videos, in denen er Soylu unter anderem Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterstellt. Peker warf zudem dem Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim Verbindungen zum internationalen Drogenschmuggel vor. Soylu und Yildirim hatten alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Mafiaboss sitzt im Konferenzraum eines Hotels, sein schwarzes Hemd ist aufgeknöpft, eine Goldkette schimmert vor seiner Brust. Millionen Türken schauen gebannt auf diesen Mann, wenn er wieder ein neues YouTube-Video veröffentlicht. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen das Umfeld Erdogans. Er unterstellt Politikern und ihren Verwandten Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Es geht etwa um angeblichen Drogenhandel und ungeklärte Morde.

Erdogan bislang nicht direkt angegriffen
Peker ist eine schillernde Figur und trat in der Vergangenheit als besonders martialischer Unterstützer Erdogans auf. Im Jahr 2016 drohte er etwa regierungskritischen Akademikern, er werde in ihrem Blut baden. Erdogan selbst hat Peker in seinen Videos bisher nicht angegriffen, er nennt ihn sogar „Tayyip abi“ - seinen „Bruder“. Die Veröffentlichungen, so sehen es Beobachter, deuten auf innenpolitische Machtkämpfe hin, sie werden aber auch zunehmend zu einem Problem für den Präsidenten.

Seine Hauptangriffe richtet Peker gegen Innenminister Süleyman Soylu, den er spöttisch den „schmucken Süleyman“ oder „Sülo“ nennt - und gegen Mehmet Agar, der in den 90er Jahren zuerst Polizeichef und dann Innenminister war und der Regierung nahesteht. „Mit einem Stativ und einer Kamera werdet ihr besiegt werden“, verkündet Peker großspurig.

Besonders explosive Anschuldigungen erhob Peker in seinem siebenten Video vom Sonntag. Darin warf er dem Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und Erdogan-Vertrauten Binali Yildirim Verwicklungen in den internationalen Drogenschmuggel vor - der Ex-Premier wies das entschieden zurück. Dem früheren Innenminister Agar unterstellte Peker, in die bis heute ungeklärten Morde an dem türkischen Journalisten Ugur Mumcu und dem türkisch-zypriotischen Autor Kutlu Adali in den 90er Jahren verwickelt zu sein.

Vorwürfe erinnen an Susurluk-Skandal
Die Vorwürfe Pekers wecken in der türkischen Bevölkerung Erinnerungen an den sogenannten Susurluk-Skandal und den „tiefen Staat“: In Folge eines Verkehrsunfalls waren 1996 Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Untergrund und dem Staatsapparat bekannt geworden. Bei dem Unfall in der Nähe der Stadt Susurluk waren ein hoher Polizeibeamter und ein unter Mordverdacht stehender türkischer Rechtsextremer ums Leben gekommen. Agar trat damals wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Skandal vom Amt des Innenministers zurück.

Der Mafiaboss suggeriert nun mit seinen Aussagen, dass die Verquickung von Unterwelt und Politik nach wie vor existiere. Innenminister Soylu habe ihn lange geschützt und auch vor Ermittlungen gewarnt, erzählt Peker etwa. Nicht zuletzt habe er sich auf Soylus Tipp hin ins Ausland abgesetzt. Im vergangenen Jahr habe er zudem eine Twitter-Kampagne unterstützt, die Soylu mit Fake-Accounts initiiert habe, um sich im Amt zu halten. Damals hatte Soylu wegen Chaos um eine Corona-Ausgangssperre zwar seinen Rücktritt verkündet, nach Protesten auf Twitter lehnte Erdogan das Gesuch aber ab - und Soylu blieb im Amt.

Soylu wies Pekers Vorwürfe allesamt zurück - und nannte ihn einen „Mafia-Dreckskerl“. Erdogan reagierte erst jetzt direkt auf Peker. „In seinem Kampf gegen Terrororganisationen und kriminelle Organisationen waren wir auf der Seite unseres Innenministers, wir sind auch jetzt auf seiner Seite und werden auch in Zukunft an seiner Seite sein“, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

Erdogans Umfragewerte im Sinkflug
Die Peker-Videos kommen für Erdogan zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Seine Umfragewerte sind angesichts hoher Arbeitslosigkeit und Rekordinflation ohnehin im Sinkflug. Schon jetzt hat Erdogans # AKP ohne die Unterstützung der ultranationalistischen MHP keine Mehrheit im Parlament. Soylu wiederum ist bei deren Wählern beliebt und genießt die Unterstützung von MHP-Chef Devlet Bahceli, der sich am Dienstag demonstrativ hinter ihn stellte.

Soylu selbst verteidigt sich unterdessen in Fernsehinterviews. Er denke nicht an Rücktritt, sagte er am Sonntag, überzeugende Antworten blieb er aber schuldig. Dafür sorgte er mit einem wenig geglückten Vergleich für massive Irritation bei seinen Zuschauern. Auf den Hinweis eines Interviewers, dass Pekers Videos immerhin von Millionen Türken verfolgt würden, entgegnete Soylu: „Millionen Menschen schauen sich auch Kinderpornografie an.“

Videos bisher noch nicht gesperrt
Auffällig ist, dass die Regierung Pekers Videos bisher nicht gesperrt hat, obwohl sie in der Regel mit teils harter Hand gegen regierungskritische Äußerungen vorgeht. Einige Beobachter sind daher der Ansicht, dass es dem Staatschef vielleicht gar nicht so unrecht ist, dass Soylu demontiert wird. Immerhin wurde der Minister schon als Erdogans Nachfolger gehandelt.

Wer neben Erdogan an Popularität gewinne, gehe früher oder später wieder unter, schreibt der prominente Kolumnist Murat Yetkin. Auch Berk Esen, Politikwissenschaftler an der Sabanci-Universität, vermutet bei Erdogan Interesse an einem geschwächten Soylu, damit dieser keine unabhängige politische Karriere anstrebe. Dass die Regierungspartei zwischen Anhängern Soylus und dem Lager von Erdogans Sohn - dem ehemaligen Finanzminister - gespalten ist, ist inzwischen ein offenes Geheimnis. Die Videos brächten Erdogan jedenfalls in Verlegenheit und schwächten ihn, meint Esen. Immerhin befinde sich sein Innenminister in einer Fehde mit einem Mafiaboss.