Untersuchung blockiert
Sturm aufs Kapitol ein „normaler Touristenbesuch“
Die republikanische Partei des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner blockiert. Im Senat verhinderten die Konservativen am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung die Gründung des unabhängigen Gremiums. Für besonders große Aufregung sorgte der Abgeordnete Andrew Clyde: Seiner Ansicht nach hätten die Vorgänge teilweise wie ein „normaler Touristenbesuch“ gewirkt.
Lediglich sechs der 50 republikanischen Senatoren stimmten gemeinsam mit den Demokraten dafür, den Weg für die Kommission freizumachen. Um die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zu erreichen, hätten es mindestens zehn Republikaner sein müssen.
Kommission sollte Umstände aufklären
Das Repräsentantenhaus hatte Mitte Mai für die Einsetzung einer zehnköpfigen Untersuchungskommission gestimmt, deren Mitglieder jeweils zur Hälfte von Demokraten und Republikanern bestimmt werden sollten. Die oppositionellen Republikaner, bei denen Trump nach wie vor den Ton angibt, lehnen ein solches Gremium aber mehrheitlich ab.
Die Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.
Trump als Ursache?
Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.
Die demokratische Regierungspartei wollte die genauen Hintergründe der Kapitol-Erstürmung jetzt mit einer Untersuchungskommission durchleuchten. Vorbild war eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebildete Kommission.
Furcht vor Negativ-Schlagzeilen
Der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, sprach sich gegen eine solche Kommission aus. Er argumentierte, dass es zu unnötigen Überschneidungen mit den laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden kommen könnte.
Beobachtern zufolge treibt die Republikaner aber in erster Linie die Furcht vor neuen Negativschlagzeilen über den bei der Basis nach wie vor sehr beliebten Trump um - unter anderem mit Blick auf die Kongresswahl 2022. Einige konservative Politiker reden die Gewalt vom 6. Jänner bereits klein.
„Keinerlei Bedrohung“
So sorgte der Abgeordnete Andrew Clyde kürzlich mit der Äußerung für Aufsehen, die Szenen im Kapitol hätten teilweise gewirkt wie bei einem „normalen Touristenbesuch“. Trump selbst sagte, es habe für die Parlamentarier bei der Attacke „keinerlei Bedrohung“ gegeben.
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