Nach Haft für Blogger

USA kündigen Sanktionen gegen Weißrussland an

Aktivisten demonstrieren vor der US-Botschaft in Lettland.

(Bild: Associated Press)

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland) angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen neun Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld von Machthaber Alexander Lukaschenko, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte wegen des Vorfalls auch die EU Sanktionen gegen die Führung in Minsk beschlossen.

Psaki bezeichnete die erzwungene Umleitung des Ryanair-Flugzeugs nach Minsk am vergangenen Sonntag und die Festnahme Protassewitschs als „direkten Angriff auf internationale Standards“. Die Verhängung noch weiterer Sanktionen gegen Belarus sei nicht ausgeschlossen, fügte sie hinzu.

Belarus hatte die auf dem Weg von Athen nach Vilnius befindliche Passagiermaschine am Sonntag unter Verweis auf eine angebliche Bombendrohung zur Zwischenlandung in Minsk gedrängt. Anschließend wurden der in der Maschine sitzende Journalist und Regierungskritiker Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen. Protassewitsch lebte im Exil, unter anderem in Litauen.

Das Foto zeigt Protassewitsch bei einer Festnahme in Minsk im März 2017.

(Bild: AP)

EU reagierte mit Sperre des Luftraums
Als Reaktion auf den Vorfall hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Montag zusätzlich zu bestehenden Sanktionen weitere gegen Belarus vereinbart. Dazu gehören eine Sperre des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun in den kommenden Wochen umgesetzt werden.

Protest vor der US-Botschaft in Lettland

(Bild: Associated Press)

Weltweit gibt es viele Proteste gegen Lukaschenkos Regime - hier Demonstranten in der Ukraine.

(Bild: Associated Press)

Die Spannungen zwischen Minsk und dem Westen hatten sich bereits nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus im vergangenen August vertieft. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es in Belarus beispiellose Massenproteste gegeben, die Langzeit-Machthaber Lukaschenko brutal niederschlagen ließ.