Kein "Allheilmittel"?

Gemeinderat auf der Suche nach der besten Schulform

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Die aktuelle Bildungsdebatte hat am Mittwoch auch den Wiener Gemeinderat erreicht. In einer regen Diskussion zeigten sich einmal mehr die unterschiedlichen Positionen der Parteien hinsichtlich des besten Schulmodells für die Zukunft des Wiener Nachwuchses. Die rot-grüne Koalition verteidigte dabei ihre Pläne, ganztägige Schulformen und die Neue Mittelschule weiter ausbauen zu wollen. FP und VP warfen der SP wiederum Versäumnisse in der Vergangenheit vor und erteilten der Gesamtschule als "Allheilmittel" eine Absage.

Behandelt wurde das Bildungsthema in der Aktuellen Stunde, welche die Sozialdemokraten innehatte und den Titel "Die Schule der Zukunft entsteht in Wien" trug. SP-Gemeinderat Heinz Vettermann ließ in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass sich seine Fraktion weiterhin für die Ganztagsschule starkmache. Deshalb baue man in diesem Bereich auch aus. So wird es im kommenden Schuljahr fünf neue Ganztagsschulen geben, im Jahr 2012/13 sollen weitere sieben hinzukommen, kündigte Vettermann an. Der Vorteil liege auf der Hand: Anstatt den Stoff in den Vormittag "hineinpressen" zu müssen, wechselten Lernen und Freizeit ab.

Gesamtschule für FP kein "Allheilmittel"
FP-Klubobmann Johann Gudenus beklagte, dass Studien das jahrzehntelange Versagen der SP belegen würden - und als einzige "Therapie" werde nun über Veränderungen der Schulform geredet. Stattdessen sollte mehr Augenmerk auf sprachliche Integration oder auf Lehrerausbildung gelegt werden. Wenn man die Gesamtschule als "Allheilmittel in der Schuldiskussion" ansehe, befinde man sich auf dem falschen Dampfer, warnte Gudenus vor einer "sozialistischen, kommunistischen Bildungspolitik", die auf Wiener Schüler losgelassen werde.

8.000 Volksschüler als "außerordentlich" gelistet
"Die gemeinsame Schule als einzige Lösung zu sehen, halte ich für falsch und zu kurz gegriffen", befand auch VP-Chefin Christine Marek. Man müsse bereits vor dem zehnten Lebensjahr ansetzen - etwa bei der Schaffung ausreichender Kindergartenplätze verbunden mit einem Rechtsanspruch. Zudem würden derzeit rund 8.000 Volksschüler als "außerordentlich" geführt, da diese nicht über genügend Deutschkenntnisse verfügten. Sie bekenne sich grundsätzlich zu Ganztagsschulformen im urbanen Raum, dafür brauche es aber entsprechende Räumlichkeiten und genügend Personal, betonte Marek. Außerdem müsse für Eltern die Wahlfreiheit bleiben, ob sie ihre Kinder in eine klassische Schule mit Nachmittagsbetreuung oder in eine Schule mit verschränktem Unterrichts- und Freizeitangebot schicken.

Individualisierung oder Gleichmacherei
Grün-Mandatarin Martina Wurzer stärkte dem Koalitionspartner den Rücken, betonte jedoch, dass man im Zuge des Ausbaus von Ganztagsschulen viel Geld für neue Gebäude in die Hand nehmen müsse: "Es genüge nicht, nur Küchen und Speisesäle einzubauen." Das aktuelle Schulsystem sei schlecht - "und das sage ich ganz deutlich in Richtung VP", so Wurzer. SP-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer ergänzte, dass es bei der Neuen Wiener Mittelschule nicht - wie teils behauptet - um Gleichmacherei gehe, sondern um Individualisierung. Heute noch werfe die VP mit Begriffen um sich, die die Christlich-Sozialen schon 1922 im Zusammenhang mit der Bildungsdebatte benutzt hätten, so sein Befund.

Gesundheitsstadträtin Wehsely unter Beschuss
Die Opposition nahm zudem die bekanntgewordenen Missstände, Personalengpässe und Korruptionsvorwürfe im AKH sowie die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) unter Beschuss. Die VP warf der Ressortchefin vor, "tatenlos zuzuschauen". Die FP prophezeite wiederum, dass Wehsely die "ganzen Skandale mit Sicherheit noch auf den Kopf fallen", falls sie nicht bald handle. Die SP schoss zurück: VP und FP gehe es nur darum, zu skandalisieren und Institutionen schlecht zu reden.

Eigentlich stand die Abstimmung über die Vereinbarung zwischen der Magistratsabteilung 40 - diese ist zuständig für Soziales und Gesundheit - und dem Krankenanstaltenverbund (KAV) zur Behandlung von nicht-sozialversicherten Patienten auf dem Programm. Doch daraus entwickelte sich eine hitzige Debatte über das AKH, darunter über Personalengpässe in der Kinderklinik und bei den Hebammen sowie um die bereits im Vorjahr erhobenen Korruptionsvorwürfe rund um die Vergabe eines Auftrags an eine Reinigungsfirma.

"Was ist das anderes als ein Maulkorb"
VP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec warf den Sozialdemokraten vor, "am liebsten eine Hand des Schweigens" auf die AKH-Causa legen zu wollen. So würde es im AKH einen Verhaltenskodex geben, der Mitarbeitern "tatsächlich verbiete, Hilfeschreie oder Missstände öffentlich zu machen": "Was ist das anderes als ein Maulkorb", beklagte sie. Der "Vergabeskandal" um einen 50-Millionen-Euro-Auftrag an eine Reinigungsfirma sei "ein Paradebeispiel, wie schlecht das Kontrollsystem des KAV funktioniert": "Wenn das Ganze in Italien passiert, würden wir nicht zögern, von Mafia zu sprechen." In Richtung der Gesundheitsstadträtin Wehsely meinte die Mandatarin: "Sie sollen nicht schauen, sie sollen handeln."