Causa Schönheitsklinik

Erster Prozess gegen Strache beginnt Anfang Juli

Heinz-Christian Strache

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Am 6. Juli um Punkt 9 Uhr früh wird das erste Strafverfahren gegen den früheren Vizekanzler Heinz Christian Strache eröffnet. Der Vorwurf: Korruption im Umfeld einer Schönheitsklinik. Was Strache entschieden bestreitet.

Im Zentrum des Verfahrens steht die Privatklinik Wien-Währing. Strache war mit dem Betreiber, dem früheren Rennfahrer Walter G., befreundet. Walter G. wollte erreichen, dass die Klinik in den sogenannten Prikraf-Fonds aufgenommen wird. Dieser ermöglicht Zugang zu Sozialversicherungsbeiträgen. Leistungen in der Privatklinik, die die staatliche Krankenversicherung zahlt, können über den Prikraf-Fonds vergütet werden - eine deutliche Erleichterung.

Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?

Strache in einer Nachricht an den Betreiber der Schönheitsklinik

„Brauche genaue Gesetzesänderung“
Auch in den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen war der Prikraf-Fonds Thema. Sichergestellte Chats zwischen Strache und Walter G. weisen darauf hin. Der Klinikbetreiber schrieb: „Der Gesundheitsminister wäre für mich sehr wichtig.“ Strache antwortete: „Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?“ Dann fügte Strache, Noch-nicht-Vizekanzler, hinzu: „Brauche genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt.“

Der Verdacht: Walter G. sollte möglicherweise Vorschläge für den Gesetzestext erstellen. Tatsächlich wurde der Prikraf-Fonds auf 146 Millionen aufgestockt, die  Privatklinik Währing als Begünstigte aufgenommen und mit einer Million finanziert.

Das eigentliche korruptive Geschehen liegt im jahrelangen skandalösen Ausschluss der Privatklinik Währing vom Abrechnungs- und Finanzierungssystem.

Anwalt von Walter G.

„Vorwürfe sind falsch und widerlegbar“
Das Problem: Klinikbetreiber Walter G. bestreitet nicht, dass er der FPÖ eine Spende von 10.000 Euro überwiesen hat. Doch die habe mit dem Gesetz nichts zu tun gehabt. Sein Verteidiger: „Das eigentliche korruptive Geschehen liegt im jahrelangen skandalösen Ausschluss der Privatklinik Währing vom Abrechnungs- und Finanzierungssystem.“

Straches Anwalt Johann Pauer argumentiert so: „Die Vorwürfe sind falsch und widerlegbar.“ Der Prozess ist für vier Tage anberaumt und wird großteils im Großen Schwurgerichtssaal in Wien stattfinden. Geleitet wird der Polit-Prozess von der erfahrenen Wirtschaftsrichterin Claudia Moravec-Loidolt.