Parteitag Ende Juni

Kaiser will „soziales Profil“ der SPÖ stärken

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitags Ende Juni in Wien hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ein „noch stärkeres soziales Profil“ für die Partei eingefordert. Das werde die Landespartei in Wortmeldungen und Diskussionen deutlich machen, hieß es. Die Pandemie habe nämlich gezeigt, dass der Markt nicht alles regle und der Sozialstaat den Ausgleich sichere.

Kaiser, der auch Landesparteivorsitzender ist, sprach auch die künftige Finanzierung des Sozialstaats an und forderte „von ideologischen Scheuklappen befreite Diskussion“. Steuern sollten dort gezahlt werden, wo Umsatz gemacht werde, forderte Kaiser unter Verweis auf Unternehmen, die in Österreich Gewinn erwirtschafteten aber diesen nicht hier versteuerten. Außerdem erneuerte der Landespolitiker die Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer Million Euro.

Deutliche Kritik an Angriffen der Bundes-ÖVP auf WKStA
In aller Klarheit verurteilte Kaiser die Angriffe der Bundes-ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wehret den Anfängen“, mahnte Kaiser. Der Umgang mancher politischer Vetreter mit der Justiz bzw. deren Institutionen sei ehr als bedenklich und eine offensichtliche Einschüchterung. Österreich müsse seiner Tradition folgen und die Trennung der Staatsgewalten respektieren. Die Auflagen des österreichischen Rechtsstaates seien zu akzeptieren.