Neuer Machtkampf

Länder wegen Kickl gespalten: FPÖ vor Zerreißprobe

Die FPÖ befindet sich nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Norbert Hofer in einem internen Machtkampf um dessen Nachfolge (siehe Video oben). Während die Landesparteien aus Tirol, Salzburg, Kärnten und dem Burgenland ihre Unterstützung für Herbert Kickl kundgetan haben, zeigte sich der oberösterreichische Landparteichef Manfred Haimbuchner im Gespräch mit der „Krone“ mehr als skeptisch. Auch andere Landesparteien halten sich noch bedeckt. Die Blauen stehen somit vor einer Zerreißprobe.

Fest steht bisher nur, dass am Montag (7. Juni) das Parteipräsidium zusammenkommen wird, um über die Abhaltung eines Parteitags, bei dem eine Obmann-Wahl stattfinden wird, zu entscheiden. Das verkündeten Harald Stefan, der als ältester Vizeobmann die Partei vorübergehend leiten wird, und Generalsekretär Michael Schnedlitz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der amtsführende FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Harald Stefan

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Haimbuchner: „So noch nicht gegessen“
Ob Kickl tatsächlich die Nachfolge Hofers als Parteiobmann antreten werde, ist für Haimbuchner „so noch nicht gegessen“. Der Vize-Parteiobmann definiert im Gespräch mit der „Krone“, was er sich vom künftigen Bundesparteiobmann erwartet: „Politik hat mit Verantwortungsübernahme zu tun. Unterstützung wird von uns nur bekommen, wer bereit ist, auf Selbstausgrenzung zu verzichten.“

Kunasek: „Gibt vielleicht auch andere Kandidaten“
Ebenso wie Haimbuchner winkte am Mittwoch auch der steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek ab, der immer wieder als möglicher Kandidat für den Bundesparteiobmann genannt wird: „Auf zwei Hochzeiten kann man nicht tanzen“, sagte er. Die Ambitionen Kickls kommentierte Kunasek zurückhaltend. Der Klubobmann sei „nur eine Optionen“ von vielen. Es gebe vielleicht auch andere Kandidaten. 

Mario Kunasek

(Bild: Sepp Pail)

Auch Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp gab im Gespräch mit der „Krone“ am Mittwoch bekannt, nicht für die Nachfolge Hofers kandidieren zu wollen. Ob Kickl mit seiner Unterstützung rechnen könne? Nepp: „Das Wer-wen-Unterstützt werden die Gremien ausmachen, da möchte ich auch nicht vorgreifen. Vor allem nicht dem Wiener Landesvorstand. Aber wichtig ist eine Geschlossenheit nach außen.“

Video: Hofer gibt als FPÖ-Chef auf

Svazek kritisiert Hofers Rücktritt
Zu den Unterstützern Kickls gehören Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek sowie die Landesparteichefs aus Tirol, Kärnten und dem Burgenland. Sie halte nach dem Rücktritt Hofers wenig von einer „Doppelspitze 2.0“, erklärte Svazek. „Das ist für mich die schlechtere Variante. Für mich wäre die Zusammenführung der Ämter sinnvoll.“ Sie kritisierte auch die Art und Weise, wie Hofer seinen Rücktritt erklärt hatte, nämlich auf Twitter. „Es gibt für solche Entscheidungen wohl nie einen günstigen Zeitpunkt. Aber ich hätte mir einen anderen Abschied gewünscht, vor allem den Funktionären und Parteimitgliedern gegenüber.“

Dieses Posting löste am Dienstag Irritation aus - vor allem, als es wieder verschwand.

(Bild: Twitter)

Abwerzger: „Kickl soll kandidieren“
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich nicht nur für Kickl als interimistischen Chef aus, wie er es am Dienstag getan hatte, sondern für den Klubobmann als neuen Bundesparteichef. „Herbert Kickl soll kandidieren. Er soll es übernehmen und vorangehen“, sagte Abwerzger der APA. Kickl sei „unantastbar, er hat jahrzehntelange politische Erfahrung und den gesamten Nationalratsklub hinter sich“, so der Tiroler FPÖ-Chef. Was man sicher nicht brauche, sei ein „Quereinsteiger“ an der Parteispitze bzw. eine Doppelspitze. Letztere habe nicht funktioniert.

Gespalten: Während sich die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek für Herbert Kickl als neuen Bundesparteiobmann ausspricht, ist der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner skeptisch.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Der neue Chef der Kärntner FPÖ, Erwin Angerer (links), und Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger (rechts) sprechen sich bereits offen für einen Parteichef Herbert Kickl aus.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Der Bundesparteitag könne ruhig erst im Herbst nach der Oberösterreich-Wahl stattfinden, erklärte Abwerzger. Voraussetzung dafür sei aber, dass Kickl bis dahin bereits die Agenden des geschäftsführenden Parteiobmannes übernehme. Man liege jetzt schon in Umfragen bei 20 Prozent - und Kickl sei mit seiner kantigen Politik der Garant dafür, dass der Erfolgsweg weiter beschritten werden könne.

Petschnig: „Derzeit kein anderer Kandidat als Kickl vorstellbar“
Auch Burgenlands Landesparteiobmann Alexander Petschnig, der schon am Vortag seine Präferenz für Kickl kundgetan hatte, untermauerte diese Position am Mittwoch: Aktuell sei kein anderer Kandidat als Kickl vorstellbar, sagte er. Dass sich die FPÖ mit Kickl an der Spitze auf Jahre in der Oppositionsrolle einzementiert, fürchtet Petschnig nicht: „Natürlich ist er angriffig, aber wenn das Wahlergebnis entsprechend ist, wird man sich dem nicht verschließen können.“ Die Freiheitlichen sollen aber nur aus einer Position der Stärke heraus in eine Regierung gehen.

Kärntens neuer FPÖ-Obmann Erwin Angerer hatten sich bereits am Dienstag für Kickl als zumindest interimistischen FPÖ-Chef ausgesprochen. „Wenn Kickl die Partei übernehmen will, halte ich ihn für einen möglichen Obmann“, sagte Angerer. Für Abwerzger steht fest, dass Kickl als erster Stellvertreter Hofers die Agenden interimistisch übernehmen sollte, bis der Parteitag einen neuen Obmann oder eine neue Obfrau wähle.

Hofer ruft zur Geschlossenheit auf
Hofer selbst rief unterdessen seine Parteifreunde zum Zusammenhalt auf: „Es ist auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren wichtig, diese Geschlossenheit weiter an den Tag zu legen, damit die FPÖ auch weiterhin positiv in die Zukunft blicken kann. Darum bitte ich Euch, liebe Freunde. Wer auch immer meine Nachfolge an der Spitze der Bundespartei antreten wird, hat dieselbe Unterstützung verdient, wie auch ich sie von Euch bekommen habe.“