„Historisch“

G7-Staaten einigen sich auf Digitalsteuer von 15%

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden Industrienationen auf ein Grundgerüst für eine weltweite Digitalsteuer in Höhe von mindestens 15 Prozent für Großkonzerne geeinigt (siehe Video oben). Länder, in denen große Konzerne ihre Umsätze machen, sollen zudem stärker als bisher von den Steuerzahlungen der Firmen profitieren. Der britische Finanzminister Rishi Sunak bezeichnete das Abkommen als „historisch“.

„Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben“, so der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem „historischen Moment“, der die Welt verändern werde. Besonders im Fokus liegen große Technologieunternehmen. Die Digital-Riesen hätten von der Corona-Krise profitiert und „Gewinne eingefahren, die von keinem anderen Sektor übertroffen wurden“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.

Es sei „zunehmend klar, dass wir uns in einer komplexen, globalen und digitalen Wirtschaft nicht auf ein Steuersystem verlassen können, das in großen Teilen in den 1920er-Jahren entworfen wurde“, erklärte der britische Finanzminister Rishi Sunak.

„Steuerdumping-Wettbewerb beenden“
Geplant ist ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Bisher werden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Großkonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten. Als zweite Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

(Bild: ©kwanchaift - stock.adobe.com)

„Wir müssen es schaffen, dass wir den Steuerdumping-Wettbewerb beenden“, sagte Scholz. Der Einigung im Rahmen der G7, der Gruppe sieben führender Industrienationen, soll im Sommer die Einigung bei den G20 folgen, einer umfassenderen Gruppe führender Wirtschaftsnationen. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Konzerne über Steueroasen keine oder fast keine Steuern bezahlen, mahnte Scholz. Zur G7 gehören außer Deutschland auch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz innehat, sowie die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Steuerpraktiken nach Pandemie „unmöglich zu akzeptieren“
Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben haben, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, sagte Scholz. Die Pandemie habe klargemacht, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht finanziert werden könne, wenn der Corona-Krise ein Steuerdumping-Wettbewerb folge. Vor der Krise seien die Steuerpraktiken der Großkonzerne kritisiert worden, jetzt „sind sie unmöglich zu akzeptieren“, hieß es dazu aus Diplomatenkreisen.

Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Blümel rechnet mit mindestens drei Milliarden Euro Mehreinnahmen
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte die Einigung der G7-Finanzminister in London. Das Finanzministerium rechnet bei einer internationalen Umsetzung des globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent mit mindestens drei Milliarden Euro Mehreinnahmen für den österreichischen Staat. „Es braucht auf globaler Ebene mehr Steuergerechtigkeit und faire Rahmenbedingungen für die Unternehmen, davon profitieren auch heimische Betriebe. Wir hoffen, dass die Einigung unter den G7-Ländern auch zu einer raschen Lösung auf OECD-Ebene führen wird“, so Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

„Wichtig ist, dass diese Steuergerechtigkeit vor allem auch zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen gilt. Gerade die internationalen Digitalkonzerne sind Gewinner der Covid-Krise und daher wurde die Notwendigkeit für ein faires Regelwerk durch die Pandemie verstärkt“, so der Finanzminister weiter. „Es kann nicht sein, dass nur die Geschäfte vor Ort Abgaben zahlen, das muss auch für die internationalen Digitalkonzerne gelten“, unterstrich Blümel abschließend.