Kauf nicht angemeldet

Giphy-Übernahme: Facebook zahlt 9,6 Mio. € Strafe

(Bild: ©sharafmaksumov - stock.adobe.com)

Weil es die Übernahme der US-GIF-Plattform Giphy nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte, ist Facebook in Österreich jetzt von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu einer Geldbuße von 9,6 Millionen Euro verdonnert worden. Der US-Internetriese habe die Vorwürfe eingeräumt und die Strafe akzeptiert, teilte die Behörde am Montag mit.

Facebook hatte den Internetdienst im Mai 2020 übernommen, den Kauf in Österreich aber nicht der Kartellbehörde gemeldet. Der Zusammenschluss muss nun - quasi nachträglich - aufgrund der seit 2018 existierenden Transaktionswertschwelle bei der BWB angemeldet und geprüft werden. Die Transaktionswertschwelle war in Österreich eingeführt worden, nachdem Facebook 2014 WhatsApp ohne Prüfung der Kartellwächter übernehmen konnte. Das Kartellrecht zielte damals nur auf Umsätze ab, was bei kostenlosen Diensten wie WhatsApp oder Giphy aber zu kurz greift.

So muss eine Übernahme in Österreich seitdem nicht mehr nur dann gemeldet werden, wenn im Land ein bestimmter Mindestumsatz erzielt wird, sondern laut BWB auch dann, wenn der Wert der Übernahme 200 Millionen Euro überschreitet und wenn das Zielunternehmen „in erheblichem Umfang“ im Inland tätig ist. 

Letzteres ist den Wettbewerbshütern zufolge bei Giphy der Fall. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Falles sei „nicht nur auf die unmittelbare Nutzung über die Giphy-eigene Webseite und App abzustellen, sondern auch auf die Nutzer von anderen Diensten, Webseiten und Apps von Drittanbietern, welche Giphy mittels Programmierschnittstellen integrieren (z.B. Facebook, Signal, Snapchat)“, begründete die Behörde in einer Mitteilung.

Facebook habe in dem Verfahren umfassend kooperiert und um eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung, ein sogenanntes Settlement ersucht, hieß es. Der Internetkonzern habe dabei die Angemessenheit der von der BWB beantragten Geldbuße in Höhe von 9,6 Millionen Euro anerkannt.