Mit sofortiger Wirkung

Knalleffekt: Schmid tritt als ÖBAG-Chef zurück

Knalleffekt in der Österreichischen Beteiligungs AG: Die Causa rund um die umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) hat nun doch personelle Konsequenzen - Schmid wird mit sofortiger Wirkung seinen Chefposten räumen, so die Staatsholding. Schmid tritt demnach auch von allen für die ÖBAG gehaltenen Aufsichtsratspositionen in Beteiligungsgesellschaften zurück.

Monate nach der Veröffentlichung von Chatverläufen, die mutmaßlich Absprachen zu Postenvergaben in der türkis-blauen Regierung enthüllten, zeigten die zahlreichen Rücktrittsaufforderungen offenbar Wirkung: Schmid legte nun seinen Posten zurück. „Nach intensiven Beratungen innerhalb des Aufsichtsrats ist der Aufsichtsrat gemeinsam mit MMag. Schmid zur Erkenntnis gekommen, dass die sofortige Beendigung der Vorstandstätigkeit von MMag. Thomas Schmid einen notwendigen Schritt für die ÖBAG darstellt“, so die Staatsholding. Schmid war seit April 2019 Alleinvorstand.

Thomas Schmid, nun vormaliger Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG

(Bild: APA/Hans Punz)

ÖBAG-Direktorin Catasta übernimmt vorübergehend
Der Aufsichtsrat habe die Situation nach der anhaltenden Diskussion - mit juristischer Beratung - neu bewertet. ÖBAG-Direktorin Christine Catasta wurde als Interimsvorstand bestellt. Sie werde den Posten allerdings nur vorübergehend übernehmen, sie wolle sich nicht um die Position als Alleinvorstand bewerben. Bis 2020 war Catasta als Chefin der Beratungsfirma PwC Österreich tätig, im Oktober 2020 wechselte sie zur Staatsholding. In der Presseaussendung der ÖBAG heißt es weiter: „Der Aufsichtsrat bedankt sich bei Thomas Schmid für die ausgezeichnete inhaltliche Arbeit der letzten zwei Jahre, distanziert sich aber gleichzeitig von den Chatnachrichten.“

Christine Catasta

(Bild: APA/ÖBAG/STEFAN BAUMANN)

Eigentlich wollte Schmid bis zum Auslaufen seines Vertrags 2022 in seinem Amt bleiben. Doch die Opposition hatte vehement und wiederholt seinen Rücktritt gefordert: Schmid sei in der Funktion nach all den Vorwürfen rund um Postenschacher in der Staatsholding nicht mehr tragbar, so der Tenor.

„Kriegst eh alles, was du willst“
Erst Montag vergangene Woche waren Tausende neue Chats von Schmid bekannt geworden. Obwohl diese strafrechtlich nicht relevante Inhalte lieferten, schlugen auch sie hohe Wellen und zeigten ein politisches Sittenbild. So regte er an, den Betriebsrat „abdrehen“ zu wollen: „Weg damit.“ Es wurde bei einer Reise nach Afrika über Flüchtlinge gescherzt. Bei den Chats, die im März für Aufregung sorgten, schrieb Blümel an Schmid: „Du bist Familie.“ Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand wandte sich Schmid an den Kanzler mit der Befürchtung, ein „Vorstand ohne Mandate“ zu werden. Kurz antwortete: „Kriegst eh alles, was du willst.“

FPÖ befürchtet „golden Handshake“ für Schmid
Die FPÖ ortete, dass dieser „weitere prominente Abgang der Kurz-ÖVP“ „mit Sicherheit nicht der letzte sein“ werde, so der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Jetzt sei es „noch notwendig, dass neben (Anm. Ex-Justizminister Wolfgang) Brandstetter und Schmid auch Gernot Blümel und schließlich auch Sebastian Kurz ihren Posten räumen“, erklärte er in einer Aussendung. Österreich sei „zu einem korrupten Tollhaus mit ÖVP-Führungsetage umgebaut“ worden, forderte Hafenecker eine transparente Offenlegung über Details zum Rückzug Schmids. Er befürchtete, dass dieser sich seinen Abgang möglicherweise „mittels ,golden Handshake‘ versüßen ließ“. Dieser Schritt zeige jedoch, dass der U-Ausschuss wirke und sei „ein guter Erfolg der Opposition“.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vor Beginn des Ibiza-U-Ausschusses

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Christliche Gewerkschaft: „Logische Folge“
Für die Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien kam das „politische Erdbeben“ und der Rückzug Schmids „völlig zu Recht“: „Dass er jetzt mit sofortiger Wirkung ausscheidet, ist nur noch eine logische Folge gewesen“, so der Vorsitzende Fritz Pöltl, der besonders die Aussagen über den Betriebsrat scharf kritisiert. „Dass ausgerechnet drei FSG-Betriebsratsvorsitzende die Wahl Schmids zum Vorsitzenden erst ermöglicht haben, ist jedoch eine wirklich traurige Erkenntnis“, resümierte Pöltl.