Werner Amon

Volksanwalt: Rekord an Beschwerden wegen Corona

(Bild: Huber Patrick)

Die Corona-Krise beschäftigt auch die Volksanwaltschaft massiv: 2020 gab es wegen der Maßnahmen rund um die Pandemie knapp 1500 Beschwerden mehr als im Vorjahr. Das berichteten Volksanwalt Werner Amon und seine beiden Kollegen dem steirischen Landtag am Dienstag. Die „Krone“ traf ihn zum Gespräch.

„Wo Rechte eingeschränkt werden und Kontrollen aus gesundheitlichen Gründen schwer möglich sind, ist die Menschenwürde in Gefahr“, sagt Werner Amon mit Blick auf die vergangenen Monate. Quasi am laufenden Band wurden von der Bundesregierung neue Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen - Gesetze und Verordnungen traten oft mit sehr kurzer Vorlaufzeit in Kraft. „Dass da auch Fehler passieren, ist klar. Die Frage ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht.“

1500 Beschwerden mehr wegen Corona
Rund 1500 solcher „Fehler“ wurden der Volksanwaltschaft in Bezug auf Corona im Vorjahr österreichweit gemeldet. Große Fälle wie die Vorwürfe gegen das Seniorenheim Tannenhof in der Steiermark waren ebenso dabei wie Beschwerden zu Strafmandaten - etwa bei Verstößen gegen die Ausgangssperre.

Volksanwalt Werner Amon

(Bild: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS)

Immer wieder ein Problem: die langsamen Mühlen der Bürokratie. Viele Beschwerden gab es etwa bei den Fixkostenzuschüssen für kleine Betriebe und des Härtefonds für Pflegekräfte aus dem Ausland: „Da hat sich das Finanzministerium lange nicht bewegt und wir mussten oft nachhaken“, so Amon, der zugibt, dass vor allem das Ministerium von Gernot Blümel in punkto Fehlerkultur „doch gewisse Schwächen“ aufweise.

Jede Einschränkung der Menschenrechte im Zuge der Bekämpfung einer Pandemie muss eine Ausnahme bleiben, an die wir uns als Gesellschaft nicht gewöhnen dürfen.

Volksanwalt Werner Amon (ÖVP)

Positiv sieht der gebürtige Steirer die Situation in den steirischen Justizvollzugsanstalten, für deren Kontrolle er verantwortlich ist: „Es gab im Vergleich zu anderen Bundesländern wenige Beschwerden.“ Dennoch gäbe es vor allem beim Maßnahmenvollzug österreichweit dringenden Nachholbedarf. Hier soll eine neue Kommission helfen, die in der Volksanwaltschaft installiert wurde.