Grüne: „Schon seltsam“

Blümel heizt Debatte über Ökosteuern wieder an

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/BKA/CHRISTOPHER DUNKER)

Die Regierung muss sich heuer auf eine große Öko-Steuerreform einigen. Um den Grünen jetzt schon etwas entgegenzusetzen, lud Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Hans-Werner Sinn ausgerechnet einen ausgewiesenen Gegner solcher Ansinnen ein - zum Missfallen der Ökopartei.

Es kommt nicht gerade oft vor, dass die seit Jahren eher nur unter politischen Feinspitzen bekannte Diskussionsreihe des Finanzministeriums politisch für Aufsehen sorgt. Am Mittwochnachmittag, wenn Gernot Blümel unter dem provokanten Motto „Standort Europa. Ökologisch und/oder wettbewerbsfähig?“ zur Diskussion lädt, ist das jedoch etwas anders.

„Angekündigte Marktvernichtung“
Der Stargast der Veranstaltung, Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn, neigt nämlich - gelinde gesagt - zu spitzen Thesen und vertritt umstrittene Positionen. So verteidigt der 73-jährige Gegner aktueller Klimaschutzpläne neben der Atomkraft auch den Dieselmotor gegenüber E-Autos; er wirft den Grünen „Säbelrasseln“ durch „angekündigte Marktvernichtung“ vor; und Europas „Sparsamkeit“ in puncto Energieverbrauch hält Sinn überhaupt für falsch, weil dadurch Chinesen und Amerikaner „(...) noch mehr umweltverschmutzende Fabriken hochziehen“.

Hans-Werner Sinn

(Bild: EPA/picturedesk.com/Peter Schneider)

„Wir holen uns hier Input“
Kurzum: Der von Blümel persönlich eingeladene Experte steht so ziemlich für das exakte Gegenteil dessen, was die Grünen in der Öko-Steuerreform umsetzen wollen. „Wir holen uns hier Input von verschiedenen Stellen und Personen“, erklärt Blümel, der die Reform verhandelt.

Hans-Werner Sinn und andere klammern sich an ein Schiff, das untergeht. Es ist schon seltsam, dass man gerade so jemanden einlädt.

Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer zum Finanzminister

Die Grünen reagieren darauf mit Kopfschütteln. Ihnen missfällt allein schon der Name der Veranstaltung, wie ihr Umweltsprecher Lukas Hammer sagt: „Es zeugt von sehr altem Denken, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit - wie es der Titel insinuiert - ein Widerspruch sind.“ Hammer bezweifelt, dass Sinn für die Öko-Steuerreform „ein geeigneter Ratgeber ist“. Es sei, sagt der Grüne, „schon seltsam, dass das Finanzministerium gerade so jemanden einlädt“.