Zoff rund um Maßnahmen

Uneinigkeit in Linzer Politik nach Islam-Debatte

Die ÖVP schickte den ehemaligen schwarzen Politiker Efgani Dönmez zur Debatte der Islam-Arbeitsgruppe.

(Bild: APA-PictureDesk)

In der finalen Phase ist die Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam angelangt. Damit der Gemeinderatsbeschluss auch umgesetzt werden kann, berieten sich zuletzt von den Linzer Gemeinderatsfraktionen ernannte Experten. Ihre Ausführungen sorgen für die nächsten Unstimmigkeiten.

„Ausgangspunkt war der Islam. Es wurde klar, dass die Ursachen für eine demokratiefeindliche Radikalisierung religionsübergreifend ident sind,“ zieht SP-Integrationsstadträtin Regina Fechter nach den zahlreichen Diskussionen der Arbeitsgruppe ihre Schlüsse. Deshalb müsse der Fokus zur Extremismusbekämpfung im Bildungswesen und der Kooperation mit demokratisch gesinnten Kultur- und Religionsvereinen liegen. Eine ähnliche Meinung teilt auch Helge Langer (Grüne).

„Eindeutige Strategie fehlt“
ÖVP-Stadvize Bernhard Baier ist ganz anderer Meinung: „Natürlich treten wir gegen jede Art der Radikalisierung auf, aber Linz braucht eine eindeutige Strategie gegen den politischen Islam. Man muss die Herausforderung beim Namen nennen.“ Und FPÖ-Stadtrat Michael Raml bringt einen weiteren Aspekt ein: „Die überfällige Durchführung der Moscheenstudie.“