Kein Platz in FPÖ

Kickl: Tür für Identitäre bleibt weiterhin zu

Laut Herbert Kickl sollen die Identitären auch während seiner FPÖ-Obmannschaft keine Funktion in der Partei ausüben können.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Der FPÖ-Vorstandsbeschluss, wonach es nicht möglich sein soll, gleichzeitig aktives Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ und FPÖ-Funktionär zu sein, soll auch unter dem designierten FPÖ-Chef Herbert Kickl aufrecht bleiben. Das liege „auf der Hand“ und sei eine „technische Notwendigkeit“, sagte Kickl im ORF-„Report“ am Dienstag. Gleichzeitig betonte er, dass für ihn eine „patriotische Gesinnung“ etwas Positives sei.

„Das bleibt aufrecht“, sagte Kickl zur Frage nach jenem Beschluss, laut dem es keine personelle, funktionelle und auch aktionistische Überschneidung mit diesen Gruppierungen geben darf. „Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, das infrage zu stellen. Das liegt doch auf der Hand und das ist auch eine technische Notwendigkeit, die jede Partei für sich hat. Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus.“

Patriotische Gesinnung „etwas Positives“
Gleichzeitig signalisierte der designierte FPÖ-Chef, der in der Vergangenheit keine Berührungsängste zur Identitären Bewegung erkennen ließ, Sympathien für deren Anliegen: „Ich sage Ihnen aber auch eines: Für mich ist die patriotische Gesinnung, wenn sie ein Mensch in sich trägt, für mich ist Heimatliebe, wenn sie ein Mensch in sich trägt - sofern das alles auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und unter Hochachtung der Grund- und Freiheitsrechte passiert - dann ist das etwas Positives und etwas Achtenswertes.“

Die „wahrhaften Gefährder von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verfassung“ würden „bei uns in der Bundesregierung“ sitzen. „Das sind die türkisen Karrieristen, die die eigene Partei und die Republik zugrunde richten, damit sie sich selber bedienen können und ihre Machtgelüste ausleben“, so der amtierende FPÖ-Klubobmann.