Ohne Stimmen der FPÖ

Grünes Licht für Islamgesetz-Novelle von Ausschuss

Susanne Raab

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden sollen im Falle von Gesetzesverstößen künftig einfacher geschlossen werden können. Von der Islamgesetz-Novelle, die am Donnerstag den Verfassungsausschuss passierte, erhofft sich Integrationsministerin Susanne Raab „wichtige Werkzeuge“ für Behörden gegen „radikale Ideologien und Extremismus“. Einzig die FPÖ verwehrte ihre Stimmen.

Von der Möglichkeit, „radikale Moscheen schneller zu schließen“ erhofft sich die Ministerin zu verhindern, dass „gefährliche extremistische Ideologien verbreitet werden“. „Heute wurde ein weiterer wichtiger Schritt gemacht, um extremistischen Strömungen in unserem Land sowie schädlichem Einfluss aus dem Ausland einen Riegel vorzuschieben und den Organisationen und Netzwerken dahinter das Handwerk zu legen“, so Raab in einer Aussendung.

Zudem will die Regierung mehr (finanzielle und organisatorische) Transparenz der Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden. Die Bestimmungen des Auslandsfinanzierungsverbots von Moscheen werden erweitert - künftig müssen nicht nur Moscheen, sondern auch Vereine oder Stiftungen, die hinter den Moscheen stehen, ihre Finanzunterlagen vorlegen, erklärte Raab.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Ein weiteres Kernelement der Novelle sei die Einführung eines einheitlichen Imameverzeichnisses: „Konkret bedeutet das, dass bekannt zu geben ist, wer in Moscheen predigt - das gilt vor allem auch für Imame, die aus dem Ausland nach Österreich kommen“, erläuterte Raab weiters. 

Die entsprechende Novelle zum Islamgesetz als Teil des „Anti-Terror-Pakets“ der Regierung wurde am Donnerstag vom Verfassungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf hingegen von der FPÖ: Sie hält die gesetzlichen Bestimmungen insgesamt für unzureichend.