"Höchste Zeit"

SPNÖ fordert U-Ausschuss zur Causa Skylink

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

"Höchste Zeit für eine politische Aufarbeitung" sieht die SPNÖ nach dem Rechnungshofbericht zum Terminal Skylink. Es liege "ein klassischer Anlass" für einen U-Ausschuss im Landtag vor. Daran führe "kein Weg vorbei", sagte Klubobmann Günther Leichtfried am Dienstag. Es gehe um die "Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten, Einflussnahmen bzw. Eingriffe".

Die Sozialdemokraten sehen sich Leichtfried zufolge "in ihren Vorhalten gegen den ehemaligen und den jetzigen Vorstand als Kollegialorgan ebenso bestätigt wie in den Befürchtungen über mangelnde Informationen an den Aufsichtsrat, ohne hier den Aufsichtsrat generell aus seiner Verantwortlichkeit, Informationen einzufordern, zu entlassen". Besonders schwer wiege, dass laut Rechnungshofpräsident Josef Moser "strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte" vorliegen.