Transparenz gefordert
Erster NATO-Gipfel mit Biden mit Appell an China
Am Montag findet der erste NATO-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel statt. Erstmals in der Geschichte des Bündnisses sollen auch deutliche Appelle an China gerichtet werden. Das Reich der Mitte solle seiner Rolle als Großmacht gerecht werden und internationale Verpflichtungen einhalten, so die Forderung. Außerdem will die NATO Transparenz, was dessen nukleare Fähigkeiten betrifft.
Im Entwurf für das Abschlusskommuniqué des Spitzentreffens ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erstmals klar festgehalten, mit welchen Verhaltensweisen China für Besorgnis sorgt. Dazu gehören neben dem rapiden Ausbau des Atomwaffenarsenals zum Beispiel der regelmäßige Einsatz von Desinformation und Verstöße gegen aus NATO-Sicht grundlegende Werte. Zugleich soll betont werden, dass die NATO nach Möglichkeit einen konstruktiven Dialog mit China aufrechterhalten will und auch für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimaschutz offen ist.
Beim vorherigen NATO-Gipfel im Dezember 2019 hatte die Allianz noch eine vergleichsweise zurückhaltende Position zu China eingenommen. Damals hieß es in der Abschlusserklärung zum Treffen lediglich: „Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen.“
Bei Angriffen im Weltraum kann Bündnisfall ausgerufen werden
Die 30 Staats- und Regierungschefs wollen außerdem die Weichen für eine Reform der Militärallianz stellen und über die weitere Unterstützung Afghanistans nach dem Abschluss des Abzugs der NATO-Truppen beraten. Vor dem ersten Treffen Bidens mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch wollen sich die Staats- und Regierungschefs in der Gipfel-Erklärung Diplomaten zufolge auch klar gegenüber Moskau positionieren. Darüber hinaus wollen sie erklären, dass auch bei Angriffen im Weltraum der Bündnisfall ausgerufen werden kann. Zudem soll ein Technologiezentrum beschlossen werden, um bei der Entwicklung neuer Waffen- und Abwehrsysteme nicht den Anschluss zu verlieren.
Der Aufenthalt in Europa ist Bidens erste Auslandsreise als US-Präsident. Der 78-Jährige ist am 20. Jänner dem Republikaner Donald Trump im Weißen Haus nachgefolgt, unter dem das Verhältnis zu den traditionellen Verbündeten der Vereinigten Staaten schwer belastet war.
Biden: „Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“
Biden wird nach Angaben des Weißen Hauses am Montag ein klares Bekenntnis zu dem transatlantischen Bündnis abgeben. „Während des Gipfels wird der Präsident die dauerhafte transatlantische Bindung durch die NATO bekräftigen“, teilte das Weiße Haus mit. Biden werde außerdem „das eiserne Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu Artikel 5“ zur kollektiven Verteidigung unterstreichen. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle und wird mit einer kollektiven Antwort beantwortet werden.“
Biden grenzt sich mit seinen Botschaften zur NATO von seinem Vorgänger Donald Trump ab. Trump hatte mit dem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. Insbesondere Deutschland hatte er immer wieder vorgeworfen, sich von den USA beschützen zu lassen, selber aber bei den Verteidigungsausgaben zu sparen. Biden will die Beziehungen zu den NATO-Partnern wieder normalisieren.
Nach dem auf drei Stunden angesetzten Gipfel trifft Biden den Staatschef des NATO-Partners Türkei, Recep Tayyip Erdogan.
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