NEOS-Chefin über Chats

„ÖVP macht Österreich in der Welt zur Lachnummer“

Die Chat-Protokolle rund um Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) zeichnen für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein „beschämendes Sittenbild“ der heimischen Politik. „Dass man über öffentliche Dinge in so einem Stil miteinander redet, das hat mich schon sehr irritiert“, sagt Meinl-Reisinger im krone.tv-Talk „Nachgefragt“ mit Raphaela Scharf. „Man kann sich durchaus private Nachrichten schreiben, aber da geht’s ja nicht um Privates. Da geht’s um Steuergeld und um die Besetzung des ÖBAG-Chefpostens.“

Für Meinl-Reisinger gehe es vor allem um die politische Verantwortung. „Und die heißt für jedes Amt, dass etwas anderes zu gelten hat als rein das Strafrecht. Stellen Sie sich vor, wir hätten als einzige rote Linie das Strafrecht, dann könnte auch Karl-Heinz Grasser noch Finanzminister sein.“ Und das wolle nun wirklich niemand mehr in diesem Land. „Ich finde das schon schwierig, wohin wir uns da entwickeln als Land, und mir gefällt das nicht, wie die ÖVP uns da auch zunehmend zur Lachnummer macht in der Welt.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: krone.tv)

Neuwahlen wünscht sich die NEOS-Chefin aber trotzdem nicht: „Man könnte auch mal sagen, die sollen mal ordentlich und solide arbeiten. Wir sind der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Uns hat es wesentlich härter getroffen als andere Länder - unter anderem, weil wir so lange Lockdowns hatten. Jetzt braucht man eine Regierung, die mit dem Parlament vertrauensvoll zusammenarbeiten kann und wirklich Ärmel aufkrempelt und anpackt und löst, anstatt dauernd irgendwie verwickelt zu sein in Ermittlungen der Justiz.“ Die Frage, wie es mit Kanzler Kurz weitergeht, sei für sie nicht so relevant. „Für mich ist relevant, wie geht es mit unserem Land weiter? Wie geht es mit den Schulen, den Jugendlichen weiter?“