Von Promis initiiert

Volksbegehren: Gegen Korruption, für Rechtsstaat

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Eine Reihe Prominenter - von ehemaligen Spitzenbeamten über Juristen bis hin zu Höchstrichtern - plant ein Volksbegehren für Rechtsstaat und gegen Korruption. Jüngste innenpolitische Vorkommnisse sollen den Anstoß für das Begehren, das am Dienstagvormittag präsentiert wird, gegeben haben.

Just nach wochenlanger massiver Kritik der ÖVP an der Justiz hat sich eine Reihe Prominenter zusammengetan, um ein Volksbegehren für den Rechtsstaat und gegen Korruption ins Leben zu rufen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Heinz Mayer, Heide Schmidt und Michael Ikrath sind dabei
Vorgestellt werden soll das Begehren am Dienstag - und zwar unter anderem von Verfassungsjurist Heinz Mayer, der ehemaligen Dritten Nationalratspräsidentin Heide Schmidt und Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. Auch Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, und Ex-Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek sollen an Bord sein.

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Mehr Transparenz bei Postenbesetzungen
Die Forderungen sollen allerdings weit über den Schutz der Justiz vor politischem Druck hinausgehen. Thematisiert werden soll etwa die „strukturelle Korruption“ durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Initiatoren treten auch für mehr Transparenz bei Postenbesetzungen ein. Außerdem wollen sie, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht angetastet und die Reputation der Justiz hierzulande nicht „schleichend beschädigt“ wird.

Kronen Zeitung