Vorfall bei Klima-Demo

Kopf unter Bus: Bedingte Haft für Wiener Polizist

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Die Eskalation anstelle von De-Eskalation bei einer Wiener Klima-Demo zog einen Rattenschwanz an Gerichtsverfahren nach sich. Nun landete ein Polizist vor dem Landesgericht. Wegen Amtsmissbrauch. Er soll einen Demonstranten fixiert haben - der Polizeibus rollte knapp neben dessen Kopf vorbei.

Das Landesverwaltungsgericht hat bereits entschieden: Festnahme, Fixierung am Boden mit Kopf unter Polizeiauto, 14 Stunden Anhaltung ohne Anwalt waren rechtswidrig. Die Richterin in diesem Verfahren erstattete Strafanzeige gegen den Polizisten. Denn in einem Video ist zu sehen, dass von einem „aggressiven Bedrohungs-Szenario“ nichts zu sehen ist. Der Demonstrant hatte die Hände in der Hose.

„Befehl erhalten, ,den Gehsteig zu räumen‘“
Vor Gericht in Wien räumte der 29-jährige Beamte ein, die Situation „vielleicht falsch wahrgenommen“ zu haben. Aber er bekennt sich nicht schuldig. Er habe den Befehl erhalten, „den Gehsteig zu räumen“. Das bedeute „auch mit Zwangsgewalt“. Die Aktion beim Polizeibus habe ihn „schockiert“.

Urteil: ein Jahr bedingt, nicht rechtskräftig. Der Beamte versieht - noch - Dienst, bei Rechtskraft droht Amtsverlust, ein Disziplinarverfahren ist sicher. Ebenso wie weitere Strafverfahren gegen Kollegen.