Bei Besuch von Kurz

Slowakei verspricht „absolut sicheres“ Mochovce

(Bild: APA/BKA/DRAGAN TATIC)

Der slowakische Regierungschef Eduard Heger hat sich bei einem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bemüht, Österreichs Bedenken beim Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce zu zerstreuen. „Wir werden alles tun, damit es absolut sicher ist, bevor der neue Reaktor in Betrieb geht“, sagte Heger am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bratislava. Abgesehen vom Thema Atomkraft zeigten sich Kurz und Heger bei ihrem zweiten Treffen innerhalb weniger Wochen harmonisch.

In einer Erklärung wurden „die lange Freundschaft und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen“ zwischen der Slowakei und Österreich betont. Einigkeit herrscht auch beim Thema Migration. „Wir sind uns einig, dass der Schutz der EU-Außengrenzen absolute Priorität haben muss“, so Heger, der ankündigte, dass die Slowakei wie Österreich Polizisten nach Nordmazedonien schicken werde, um beim Grenzschutz zu helfen.

Freude über Comeback der Reisefreiheit
Kurz betonte auch den guten wirtschaftlichen und menschlichen Austausch zwischen den beiden Ländern, der in der Pandemie gelitten habe, aber nun wieder vertieft werden solle. Auch Heger zeigte sich über die wiedergewonnene Reisefreiheit zwischen den Nachbarländern erfreut.

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Einer Frage nach weiteren Lockerungen der Reisefreiheit über den Sommer erteilte Kurz eine Absage: „Wir brauchen nicht zu lockern, es ist jetzt schon der volle Zugang gewährt“, sagte der Bundeskanzler. Alle Slowaken seien herzlich willkommen, in Österreich Urlaub zu machen, und dank der 3-G-Regel habe jeder - ob geimpft, genesen oder getestet - gleichermaßen Zugang.

Atomkraft: „Es geht uns um die Sicherheit“
Beim traditionell heiklen Thema Atomkraft waren beide Politiker trotz unterschiedlicher Meinungen um freundliche Töne bemüht. Kurz wiederholte seine persönliche und Österreichs generelle Ablehnung der Atomkraft, betonte aber: „Das richtet sich nicht gegen die Slowakei, sondern es geht uns um die Sicherheit.“ Es sei gelungen, dass die österreichischen Behörden in Umweltverträglichkeitsprüfungen eingebunden seien, Österreich fordere aber weiterhin auch die Einbindung unabhängiger Stellen, so Kurz.

„Die Slowakei lernt aus der Geschichte“
Sein slowakischer Amtskollege betonte, dass auch für seine Regierung die Sicherheit an erster Stelle stehe, weshalb die Fertigstellung von Mochovce „sehr genau beobachtet“ werde. „Man muss aus der Geschichte lernen und die Slowakei lernt aus der Geschichte“, sagte Heger. „Erst wenn alles in Ordnung ist, werden wir die Betriebserlaubnis erteilen.“