Nur eine Nein-Stimme

Ungarn macht umstrittenes LGBT-Gesetz zur Realität

(Bild: AFP)

Mit 157 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme ist am Dienstag im ungarischen Parlament das umstrittene Anti-Pädophilen-Gesetz verabschiedet worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Abgeordneten der rechtsradikalen Jobbik-Partei stimmten jedoch für das Gesetz, das Rechte und Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen beschneidet. Noch am Montag hatten Tausende gegen das Gesetz demonstriert.

Im Zusammenhang mit der Ablehnung wurde als Hauptproblem bezeichnet, dass das Gesetz bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische. Das Gesetz würde Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv schmälern, ziele darauf ab, LGTBIQ-Menschen völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, lautete die Kritik der Opposition.

Es verbietet auch Bücher sowie Filme für Kinder und Jugendliche, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Nicht „die Homosexuellen sind eine Gefahr für die Kinder, sondern Sie“, bezichtigte Timea Szabo, Fraktionschefin der Oppositionspartei Parbeszed (Dialog), die Fidesz-Abgeordneten.

Ungarns Premier Viktor Orban

(Bild: The Associated Press)

Teils scharfe Kritk aus Österreich
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte, Europa sei geeint, dass es keine Diskriminierung geben dürfe und äußerte die Hoffnung, dass die Aktion nicht gegen europäische Werte verstoße. Ewa Ernst-Dziedzic, die Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, verurteilte das „perfide Spiel“ Orbans, der Homosexualität mit Missbrauch an Kindern gleichsetze. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sieht „eine besorgniserregende Entwicklung, wie die Rechte von LGBTIQ-Personen scheibchenweise beschnitten werden und so die Community unsichtbar gemacht werden soll. Eine solche Hetze steht konträr zu unseren europäischen Grundwerten, für die wir im EU-Parlament vehement eintreten“, sagte sie.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hatte im Vorfeld in einer Aussendung die ungarischen Parlamentsabgeordneten aufgefordert, nicht für das Gesetz zu stimmen. Dieses sei nicht nur ein Angriff gegen Rechte und Identität von LGTBIQ-Menschen, sondern würde zugleich die Freiheit von Meinungsäußerung und Unterricht eines jeden Ungarn beschneiden. Die Rechtsregel stünde im Gegensatz zu den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, heißt es in der Aussendung.