Nehammer in Kopenhagen

Dänischer Minister: „Europas Asylsystem kaputt“

Innenminister Nehammer (links) und sein dänischer Ministerkollege Tesfaye sind beim Thema Migration auf einer Linie.

(Bild: BMI/Jürgen Makowecz)

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch in Kopenhagen die strikte dänische Migrationspolitik und das Rückführsystem studiert. „Das europäische Asylsystem ist kaputt“, sagte Migrationsminister Mattias Tesfaye nach seinem Treffen mit Nehammer. Auch deshalb schlägt seine Regierung jetzt einen Sonderweg ein und setzt sich etwa für die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten ein. 

Die Idee ist zwar nicht neu, so richtig getraut hat sich in Europa freilich noch niemand: Doch jetzt will Dänemark mit Asylzentren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU Ernst machen. Vor wenigen Tagen wurden dafür auch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen - von einer sozialdemokratisch geprägten Regierung mit Unterstützung der Liberalen. Das Prinzip: Asylanträge werden in speziellen Einrichtungen außerhalb Europas - etwa in Afrika oder im arabischen Raum - abgearbeitet.

„Europas Asylsystem gefährdet den Wohlfahrtsstaat“
Am Mittwoch empfing Tesfaye Österreichs Innenminister Karl Nehammer zu einem Arbeitsgespräch in Kopenhagen. Dabei verteidigte er die strikte Migrationspolitik seines Landes: „Europas Asylsystem ist kaputt.“ Und gefährde dadurch den Wohlfahrtsstaat - nicht nur den dänischen!

„Dänemark führt Asylrecht wieder auf ursprünglichen Gedanken zurück“
Die Skandinavier können diesen Weg einschlagen, weil sie in Migrationsfragen innerhalb der EU rechtlichen Sonderstatus genießen. Da kann Österreich also (noch) nicht mit, signalisiert aber breite Unterstützung: „Dänemark führt damit das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zurück. Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen“, erklärt Nehammer.

Dänemark ist Vorreiter in Europa, wenn es darum geht, den Blick auf den sozialen Frieden im eigenen Land zu richten.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

Einbürgerungen erleichtern: Dänischer Minister weit weg von SPÖ-Linie
Auch die von der SPÖ angestoßene Debatte über einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft war am Mittwoch ein Randthema. Und auch hier ist Sozialdemokrat Tesfaye weit weg von der Linie seiner Genossen in Wien. „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft kann nur ganz am Ende eines Integrationsprozesses stehen.“ In Dänemark dauert das in der Regel rund zehn Jahre …

Einen gemeinsamen Weg beschreiten Österreich und Dänemark bei diesem Projekt in Tunesien (siehe Bild unten): Die beiden Länder investieren in ein Trainingscamp für Grenzpolizisten in Nordafrika. Ziel ist es, Flüchtlinge zu stoppen, noch bevor sie sich auf die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa machen.

Einen gemeinsamen Weg beschreiten Österreich und Dänemark bei diesem Asyl-Projekt in Tunesien.

(Bild: BMI/Jürgen Makowecz)

Tunesien gilt als wichtiger Partner in der Region im Kampf gegen die illegale Migration. Die Bauarbeiten sollen noch heuer starten.