Urteil im Eilverfahren

AstraZeneca muss EU 50 Mio. Impfdosen liefern

(Bild: AFP )

Ein belgisches Gericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der schwedisch-britische Pharmakonzern AstraZeneca weitere 50 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus an die EU liefern muss. Dazu müsse ein fester Lieferplan eingehalten werden, teilte das Brüsseler Gericht in erster Instanz am Freitag mit. Anderenfalls drohen Zwangsgelder. Beide Seiten interpretieren das Urteil aber in ihrem Sinne.

Die EU-Kommission hatte AstraZeneca verklagt, weil der Hersteller viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt. Bestellt waren 300 Millionen Dosen bis Ende Juni. Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 EU-Staaten. 

AstraZeneca hat immer weniger Bedeutung für die Impfpläne der europäischen Länder - geliefert werden muss aber trotzdem.

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Geld oder Impfung
Die Kommission verlangte per Eilverfahren Ende Mai zunächst rasche Lieferung der ausstehenden 90 Millionen Dosen aus dem ersten Quartal. Das Gericht gestand der EU nun zumindest die schnelle Lieferung von 50 Millionen Dosen zu.

Nach der Mitteilung des Gerichts fiel das Urteil im Eilverfahren so aus: AstraZeneca muss bis 26. Juli, 9 Uhr, 15 Millionen Dosen liefern oder anderenfalls 10 Euro pro fehlender Dosis zahlen. Bis 23. August sind der Mitteilung des Gerichts zufolge weitere 20 Millionen Dosen fällig, mit derselben Strafandrohung, bis 27. September dann noch einmal 15 Millionen Dosen.

„AstraZeneca hat Verpflichtungen nicht erfüllt“
Beide Seiten sehen sich durch das Urteil gestärkt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Entscheidung bestärkt die Position der Kommission: AstraZeneca hat nicht die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.“

AstraZeneca stellte das Urteil jedoch anders dar und sah seine eigene Position gestärkt. „AstraZeneca begrüßte heute das Urteil des Gerichts erster Instanz in Brüssel“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Der Richter hat die Lieferung von 80,2 Millionen Dosen bis 27. September 2021 angeordnet. Bis heute hat die Firma mehr als 70 Millionen Dosen an die Europäische Union geliefert und wird bis Ende Juni 2021 erheblich über die 80,2 Millionen Dosen kommen.“