Konservative vorn

Schlappe für Le Pens Partei bei Regionalwahlen

Die französische Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Regionalwahlen deutliche Einbußen eingefahren. Die Rassemblement National (RN/früher: Front National) landete am Sonntag mit etwa 19 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei, wie der französische TV-Sender France 2 unter Berufung auf erste Hochrechnungen berichtete. Stärkste Kraft wurde demnach das bürgerlich-konservative Lager mit gut 27 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung dürfte ein historisches Tief erreichen.

Le Pen führte dies in einer ersten Reaktion auf die „katastrophal“ niedrige Wahlbeteiligung zurück, die ein „trügerisches Bild“ der Kräfteverhältnisse im Land erzeuge. Sie hatte die Wahlen zu einer Abstimmung über den Reformkurs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Corona-Politik erklärt und will den 43-Jährigen auch im kommenden Frühjahr bei den Präsidentschaftswahlen herausfordern. Laut Umfragen wird dabei ein knappes Rennen erwartet. Bei der letzten Präsidentenwahl 2017 hatte sich Macron in der Stichwahl mit rund 66 Prozent gegen Le Pen durchgesetzt.

Marine Le Pen

(Bild: AFP)

Bei den vergangenen Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Sieger hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen. Diesmal sieht die Partei Chancen, im Gebiet Provence-Alpes-Côte-d‘Azur erstmals in einer Region die Mehrheit zu stellen.

Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner schafften es den Hochrechnungen zufolge auf rund 18 Prozent der Stimmen. Sie stellen derzeit zusammen mit der bürgerlichen Rechten in den meisten Regionen den Regionalpräsidenten oder die Regionalpräsidentin. Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent und lag damit noch vor Macrons Partei LREM. Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa elf Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Ehefrau Brigitte

(Bild: AP)

Wahlbeteiligung wohl auf historischem Tief
Die Wahlbeteiligung dürfte mit geschätzt 31 bis 34 Prozent wohl ein historisches Tief erreicht haben. Die niedrigste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Regionalwahlen hatte es bisher mit 46,3 Prozent im Jahr 2010 gegeben. Innenminister Gérald Darmanin nannte die Beteiligung auf Twitter besorgniserregend.

Mit den Wahlen sollen unter anderem die Regionalräte neu besetzt werden. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, aber auch im sozialen und kulturellen Sektor. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist ihr Einfluss verglichen mit den österreichischen Bundesländern dennoch begrenzt.

Die Wahlen fielen mit einer lange erhofften Lockerung der Corona-Auflagen in Frankreich zusammen: Nach fast acht Monaten endeten am Sonntag die nächtlichen Ausgangssperren im Land. Wegen der Corona-Pandemie fand der Urnengang rund drei Monate später statt als ursprünglich geplant. Eine Stichwahl wird dort nötig, wo keine Liste eine absolute Mehrheit der Stimmen bekommt. Die zweite Runde findet am Sonntag in einer Woche statt.