„Überzeugender Sieg“

Armenische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Die Partei des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag überraschend klar gewonnen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmen auf 53,9 Prozent, teilte die Wahlleitung am Montag in der Hauptstadt Eriwan mit. Paschinjan hatte sich schon zuvor zum Sieger erklärt. Sein Herausforderer, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, zog die Ergebnisse in Zweifel. Sein Block Armenien erhielt demnach rund 21 Prozent.

Paschinjan hatte die vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen, nachdem er wegen des verlorenen Berg-Karabach-Kriegs gegen den Nachbarn Aserbaidschan massiv unter Druck geraten war. Meinungsumfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Blöcke vorhergesagt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent.

Regierungschef Nikol Paschinjan sah das Wahlergebnis als deutlichen Regierungsauftrag.

(Bild: APA/AFP/Karen MINASYAN)

Niederlage gegen Aserbaidschan beschädigte Paschinjans Ansehen
Ein Sieg Paschinjans würde aus der Sicht Russlands garantieren, dass der Waffenstillstand, der unter russischer Vermittlung zustande kam, hält. Das Abkommen war nach dem 44-tägigen Krieg am 9. November vergangenen Jahres in Kraft getreten. Es legt auch die Stationierung von 2000 russischen Friedenssoldaten fest.

Bei den Kämpfen waren auf beiden Seiten mehr als 6500 Menschen getötet worden. Armenien hatte dabei auch die Kontrolle über weite Teile von Berg-Karabach verloren. Aserbaidschan hingegen feierte sich nach der Rückeroberung der Gebiete als Sieger. Die militärische Niederlage gegen Aserbaidschan hatte Paschinjans Ansehen massiv beschädigt. 

Herausforderer spricht von „geplanten Fälschungen“
Paschinjan sprach in der Nacht auf Montag von einem „überzeugenden Sieg“ und wertete das Ergebnis als neuerlichen Regierungsauftrag. Kotscharjan sagte hingegen, es gebe „hunderte Hinweise“ aus den Wahllokalen, die auf „organisierte und geplante Fälschungen“ hindeuteten. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese „Verstöße“ überprüft seien.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werteten den Wahlkampf am Montag als fair und frei. Sie betonten, dass die Behörden die Abstimmung am Sonntag professionell im Einklang mit internationalem Recht gemanagt hätten.

Kotscharjan wirft Paschinjan Unfähigkeit vor und empfahl sich unter Verweis auf seine Amtszeit von 1998 bis 2008 als erfahrener Staatsmann. Er gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.