Belarus-Maßnahmen

Sanktionen blockiert? Schallenberg widerspricht

Strafmaßnahmen müssen für Außenminister Schallenberg „wasserdicht“ und „begründet“ sein.

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Außenminister Alexander Schallenberg hat einen Medienbericht, wonach Österreich Sanktionen gegen Weißrussland blockierte, zurückgewiesen. „Wir müssen nach dieser kaltschnäuzigen Aktion einer staatlichen Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig anziehen, aber wir wollen auch nicht die Menschen in Weißrussland bestrafen“, bekräftigte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Luxemburg.

„Wir haben nie Widerstand geleistet, das ist eine völlige Fehlmeldung. Das war ganz klar, der Europäische Rat hat im Mai beschlossen, dass es Wirtschaftssanktionen gibt“, sagte der Außenminister. Es sei ein ganz „normaler Verhandlungsprozess“ gewesen, an dem sich auch andere Staaten wie Deutschland und Frankreich beteiligt haben. Schallenberg betonte auch, Österreich „gehört vielleicht zu jenen Staaten, die am meisten investieren in den Dialog mit der Zivilgesellschaft“.

Medienbericht: Österreich sei auf „Bremse gestiegen“
Das Nachrichtenportal Politico hatte vergangene Woche unter Berufung auf drei EU-Diplomaten berichtet, Österreich sei bei einer relevanten Arbeitssitzung am Mittwoch bei Restriktionen im Finanzbereich auf die „Bremse gestiegen“. Wien habe wegen des starken Engagements seiner Banken in Weißrussland Bedenken, meldete die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf EU-Diplomaten. Österreich zählt in dem osteuropäischen Land zu den größten Investoren hinter Russland, das liegt vor allem am Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) und von A1.

Die EU-Außenminister wollen sich mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja (l., mit Belgiens Außenministerin Sophie Wilmes) austauschen.

(Bild: AP)

Sanktionen müssten „möglichst zielgerichtet“ sein und „die treffen, die wir treffen wollen“, nicht „etwa Kredite im Privatbereich, klein- und mittelständische Unternehmen oder die Zivilgesellschaft“, so Schallenberg weiter. Er verwies außerdem darauf, dass Sanktionen beim Europäischen Gericht eingeklagt werden können, deshalb müssten sie „wasserdicht“ und „begründet“ sein.

Einreiseverbote für 78 Personen
Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag ein umfangreiches neues Paket aus Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko schnüren. Eine zuvor in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Einem Teil der Betroffenen wird vorgeworfen, an der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein.

Beraten werden die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über zusätzlich geplante Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Außerdem ist ein Austausch mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant.