Österreich nicht dabei

13 EU-Staaten gegen Ungarns Homosexuellen-Gesetz

Eine Demo am 14. Juni in Ungarn gegen das neue Homosexuellen-Gesetz von Viktor Orban.

(Bild: AFP)

Insgesamt 13 EU-Staaten haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde.

Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die 13 Länder äußerten ihre „tiefe Besorgnis“ über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz.

Verletzt Recht auf freie Meinungsäußerung
Es diskriminiere LGBTQI-Menschen und verletzte „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen“. Das Gesetz gegen „Werbung“ für Homosexualität gegenüber Minderjährigen war von der Fidesz-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht worden.

(Bild: AFP)

„Gesetz verstößt klar gegen EU-Werte“
Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden demnach verboten. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hatte schon am Morgen in Luxemburg angekündigt, dass Deutschland die Erklärung unterstützen wird. „Wir müssen ein klares Signal setzen“, sagte er. Die Entscheidung des ungarischen Parlaments verstoße „klar gegen EU-Werte“.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz in Luxemburg. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er. 

Ungarns Premier Viktor Orban

(Bild: The Associated Press)

Hälfte der EU-Staaten an Kritik beteiligt
Neben Deutschland und den Benelux-Staaten stellten sich laut belgischer Regierung auch folgende neun Länder hinter die kritische Erklärung: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden. Damit stellte sich rund die Hälfte der insgesamt 27 EU-Staaten hinter die Kritik an Ungarn.

Edtstadler findet Gesetz „besorgniserregend“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich angesichts des LGBT-feindlichen Gesetztes in Ungarn besorgt gezeigt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine „ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen“, sagte Edtstadler vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität sei „wirklich besorgniserregend“.