Blümel legt nach:

„Nicht allen im U-Ausschuss geht es um Aufklärung“

(Bild: ORF)

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstagabend in der „ZiB 2“ zum wiederholten Mal abgestritten, nicht alle Akten an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert zu haben. Dieser Vorwurf wurde nämlich von der Opposition erhoben, nachdem Blümel die Einstellung des VfGH-Exekutionsverfahrens beantragt hatte. Und der Zwist dürfte weiter gehen, denn Blümel meinte dazu im ORF, er habe „nicht den Eindruck, dass es allen im Untersuchungsausschuss nur um Aufklärung geht“.

Dass er die VfGH-Entscheidung nicht umgesetzt, sprich nicht alle relevanten Daten und Akten geliefert habe, tat Blümel als „Behauptung der Opposition“ ab. Er wiederholte einmal mehr auch seine Einladung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sich davon zu überzeugen, dass alles korrekt abgelaufen sei. 

„Schaue nicht in die E-Mail-Postfächer meiner Mitarbeiter“
Er habe nämlich keinen Grund, anzunehmen, dass seine Mitarbeiter die Lieferung der Akten und Daten nicht ordnungsgemäß durchgeführt hätten, so Blümel: „Ich schaue aber auch nicht in die E-Mail-Postfächer meiner Mitarbeiter rein.“ Privates sei gemäß dem VfGH-Entscheid auszusortieren gewesen, so der Minister. Alles andere habe man geliefert. Dennoch sei man weiterhin „zu jeder Maßnahme bereit“, die der Bundespräsident oder die Justiz für notwendig erachten würden.

Ob er im Fall einer Anklage gegen ihn zurücktreten werde, wollte Blümel auch diesmal nicht sagen: „Ich werde hier keine Was-wäre-wenn-Fragen beantworten.“ Zudem wisse er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei: „Ich weiß, was ich getan habe.“ Allerdings tue es ihm Leid, wenn „der Eindruck entstanden sein sollte, das etwas nicht korrekt umgesetzt wurde“.