Wegen Falschaussage

Anzeige gegen Sobotka vor U-Ausschuss-Befragung

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Am Donnerstag wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt, nun wurde bekannt, dass am Mittwoch eine weitere Anzeige gegen den Vorsitzenden eingegangen ist. Wie das Justizministerium via E-Mail der Parlamentsdirektion mitteilte, wird derzeit ein „Anfangsverdacht“ gegen den Präsidenten geprüft. Grund ist eine Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Sobotkas erstmaliger Aussage im U-Ausschuss.

Die Anzeige habe zum Inhalt, dass der Nationalratspräsident bei seiner Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss fälschlicherweise angegeben habe, sich an kein Treffen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erinnern zu können.

Noch kein Ermittlungsverfahren
Die Anzeige könnte jetzt dazu führen, dass sich Sobotka am Donnerstag in diesem Bereich entschlagen kann. Ein Sprecher der WKStA bestätigte auf APA-Anfrage, dass aufgrund von Anzeigen das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft werde - ein Ermittlungsverfahren dazu gibt es aber nicht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Bereits vier Anzeigen gegen Sobotka
Gegen Sobotka wurden bereits vier Anzeigen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss zurückgelegt, darunter auch eine von SPÖ und NEOS eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage im Zusammenhang mit dem Alois-Mock-Institut.