Vor EU-Gipfel

Kurz unterschrieb Brief gegen Ungarns LGBT-Gesetz

Das Brüsseler Rathaus wurde am Mittwochabend aus Solidarität mit der LGBT-Gemeinschaft in den Farben des Regenbogens angestrahlt.

(Bild: APA/AFP/Aris Oikonomou)

Das umstrittene Gesetz in Ungarn, das nach Ansicht mehrerer EU-Staaten Homosexuelle diskriminiert, hat im Vorfeld des EU-Gipfels für Kontroversen gesorgt. Die Staats- und Regierungschefs von 16 EU-Staaten - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - fordern in einem Schreiben die Einhaltung von Rechten der LGBT-Gemeinschaft.

Die Protestnote erwähnt Ungarn nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ nicht namentlich, ist aber eine offensichtliche Reaktion auf das vom Parlament in Budapest beschlossene, umstrittene Homosexuellen-Zensurgesetz. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es am Donnerstag, Bundeskanzler Kurz unterstütze und unterschreibe den Brief.

Beratungen zur gefährlichen Delta-Variante
Beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag stehen vor allem die Dauerbrenner-Themen Corona-Krise, die Türkei, Russland und Migration auf der Agenda. Zum Auftakt des Treffens findet ein Mittagessen mit UNO-Generaldirektor Antonio Guterres über geopolitische Themen statt.

Der UNO-Generalsekretär traf am Mittwoch bereits EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

(Bild: AP)

Es folgt eine Debatte zur Coronavirus-Pandemie. Die Zahl der Infektionen in Europa sinkt, die eindämmenden Maßnahmen fallen, doch schon lauert mit der Delta-Variante die nächste Gefahr. Auch die Umsetzung der Corona-Wiederaufbaupläne steht auf der Agenda der EU-Chefs.

Thema Flüchtlinge: „Status Quo ist beschämend“
Im Vorfeld des Gipfels forderten EU-Abgeordnete Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union ein. Die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament, Monika Vana ortete einen „Gordischen Knoten“ aus „nationalen Eigeninteressen und Rechtspopulismus“. Diesen gelte es zu lösen, ansonsten bleibe vom türkischem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „erpressbar“.

Bettina Vollath, SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, forderte „endlich konstruktive Verhandlungen“ für ein europaweit einheitliches Asylsystem. „Der Status Quo ist beschämend“ erklärte sie in einer Aussendung.

„Klare Ansagen“, was gemeinsame Lösungen beim Grünen Pass angeht, erwartet sich NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon von den EU-Spitzen beim Gipfel. Denn hier gebe es immer noch einen „Dschungel“ aus unterschiedlichen Bestimmungen in den Mitgliedsstaaten.