Appell vor EU-Gipfel

Merkel fordert Einheit gegen Putin-„Provokationen“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Initiative der EU für Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen angesichts der russischen „Provokationen“ abzuwenden. In der wohl letzten Regierungserklärung ihrer 16-jährigen Amtszeit zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel forderte sie zudem neue Milliarden-Hilfen für die Türkei. Sie zog auch eine Lehre aus der Corona-Pandemie: Die EU müsse handlungsfähiger werden.

„Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet“, sagte Merkel im Bundestag in Berlin. „Die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen.“ Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland. „Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren“, sagte Merkel

Aufgabe sei es nun, eine „Agenda gemeinsamer strategischer Interessen“ Russlands und der EU auszuarbeiten, so die deutsche Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie den Klimaschutz, aber auch die Konfliktbeilegung in Ländern wie Libyen oder Syrien.

Die deutsche Kanzlerin fordert von der Europäischen Union eine Gesprächsinitiative mit Putin.

(Bild: APA/AFP/John MACDOUGALL)

Flüchtlingsunterbringung: Milliarden für die Türkei
Merkel forderte von der EU auch neue Milliarden-Hilfen für die Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen und eine Modernisierung der Zollunion mit dem Land. Die Türkei könnte von der EU weitere 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen erhalten. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission für das Finanzpaket an die Türkei bis zum Jahr 2024 vor. Der Umgang mit der Türkei und Russland werden zentrale Themen auf dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sein.

Die EU müsse eine gemeinsame Antwort auf den Umgang von Ländern wie Russland oder China haben, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Es sei wichtig, dass sich auch die G7-Staaten und die NATO-Länder geschlossen gegenüber Russland und China zeigten. „Gleichzeitig sind wir als G7 überzeugt, mit unseren gemeinsamen Werten und Interessen vielen Ländern auf der Welt ein besseres Kooperationsangebot als China machen zu können.“

Reaktion auf Krise: „In Zukunft besser machen“
Merkel forderte die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU - Dass das nötig ist, hat ihrer Ansicht nach die Corona-Krise gezeigt. Im ersten Schock der Pandemie hätten nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen worden sei, sagte sie im Bundestag. „Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden“, sagte sie. Insbesondere bei der Reaktion auf die Krise und beim Gesundheitsschutz müsse man besser zusammenarbeiten. Die deutsche Kanzlerin will beim EU-Gipfel darüber sprechen.

Gegen Aussetzen von Patentschutz bei Impfstoffen
Merkel sprach sich erneut klar gegen eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe aus. Sie plädierte dafür, die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder über eine verstärkte Lizenzvergabe zu erhöhen. Die Welt werde „auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden“, sagte Merkel. Das werde nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt.